Moser fordert lückenlose Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen VP-Strasser

Grüne: Rechnungshof soll prüfen, Untersuchungsausschuss notwendig

Wien (OTS) - "Und wieder einmal zeigt es sich: Privat Geschäfte
auf Kosten der Republik waren ein Hauptmerkmal der schwarz-blauen Regierung. Da kann sich ÖVP-Chef Pröll noch so verzweifelt von Grasser distanzieren, die ÖVP kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die schwarz-blaue Sumpf-Ära geht. Die neuen Vorwürfe gegen EX-ÖVP-Innenminister Strasser sind gravierend und müssen rasch und lückenlos aufgeklärt werden", verlangt die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser angesichts des vom Nachrichtenmagazin "profil" berichteten Verdachts, es könnte im Gefolge der Auftragsvergabe für das digitale Behördenfunknetz Tetron durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser 2004 zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein. "Der Rechnungshof empfahl dem Innenministerium vor Abschluss eines Vertrages über ein österreichweites Funknetzprojekt eine bindende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern - einschließlich Rettungsdiensten und Feuerwehren über die Teilnahme und anteilige Finanzierung abzuschließen. Dieser Empfehlung wurde vor Abschluss des Vertrages mit der Firma Tetron nicht entsprochen", stellt Moser fest und fordert eine neuerliche Prüfung der Causa durch den Rechnungshof. "Der Verdacht gegen Strasser wiegt schwer, der Ex-ÖVP-Innenminister darf zu dieser Affäre nicht schweigen. Am Ende des Tages wird ein parlamentarischer Untersuchungsauschuss unausweichlich sein."

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