Küberl-Brief an Fekter: "Für Änderungen im Gesetzestext ist es noch nicht zu spät"

Vor Ministerratsbeschluss der Fremdenrechtsnovelle am Dienstag ruft der Caritas-Präsident die Ministerin zum Umdenken auf

Wien (OTS) - "Geplante Änderungen im Fremdengesetz halten Menschenrechtstest nicht stand und gehen auf Kosten der betroffenen Menschen": Mit einem Brief wandte sich Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag an Innenministerin Maria Fekter. (Die seit dem Wochenende wieder im Raum stehende Einführung einer Anwesenheitspflicht, von der Politik nun "Mitwirkungspflicht genannt", hat Küberl übrigens schon in einer früheren Aussendung als "vollkommen überzogen" bezeichnet. Es gäbe ja bereits eine im Gesetz vorgeschriebene Mitwirkungspflicht, die bei weitem ausreiche, wenn sie vollzogen werde.)

Franz Küberls Brief an Bundesministerin Fekter im Wortlaut:

Wien, am 18. Februar 2011

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Die bevorstehenden Verabschiedung der Regierungsvorlage einer neuerlichen und umfassenden Novelle des Fremdenrechtspakets am 22. Februar hat aus Sicht der Caritas weitreichende, negative Auswirkungen auf die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Österreich. Ich möchte deshalb erneut meiner großen Besorgnis Ausdruck verleihen, dass nun ein weiteres Mal in wenigen Jahren umfassende Verschärfungen im Fremdenrechtsbereich bevorstehen, die dem Menschenrechtstest nicht standhalten und auf Kosten der betroffenen Menschen gehen.

Es ist noch nicht zu spät, diese geplanten Verschärfungen zurückzunehmen. Ich ersuche Sie, gemeinsam mit der Österreichischen Bundesregierung, den Begutachtungsentwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 angesichts Ihrer menschenrechtlichen und gesellschaftspolitischen Verantwortung vor einem Beschluss im Ministerrat nochmals entsprechend zu überarbeiten.

Der Gesetzesentwurf enthält unseren Informationen zufolge gegenüber dem Begutachtungsentwurf leichte Verbesserungsvorschläge, der Großteil der geplanten besorgniserregenden Neuerungen, wie verschärfte Schubhaftregelungen auch für Kinder, die unzureichende Regelung der Rechtsberatung für Asylsuchende und zahlreiche integrationshemmende und familienfeindliche Bestimmungen wurden jedoch, wie wir hören, beibehalten.

Die Caritas fordert seit Jahren überfällige, systematische Änderungen im Vollzug der Schubhaft, keine Schubhaft für besonders vulnerable Menschen wie Kinder, alte, kranke oder schwangere Menschen, sowie den klaren Vorrang der Anwendung des Gelinderen Mittels. Freiheitsentzug ist einer der grundlegendsten Eingriffe in die Rechtssphäre eines Menschen und kann gerade bei Schutzsuchenden, die Flucht und Verfolgung hinter sich haben, nachhaltige Traumatisierungen bewirken.

Allein geflüchtete Jugendliche nicht mehr ins Gelindere Mittel, sondern in Schubhaft genommen werden, und dass erwachsene Flüchtlinge verlängerte Haftzeiten von bis zu 18 Monaten hinnehmen müssen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen führen damit zu völlig unverhältnismäßigen Einschnitten in die Rechte von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, und treten gerade Kinderrechte mit Füßen.

Die Caritas forderte in der Vergangenheit ebenfalls wiederholt faire, qualitätsvolle und effiziente Asylverfahren sowie einen effektiven Rechtschutz für Flüchtlinge. Zu diesem gehört auch der kostenlose Zugang zu qualifizierter und unabhängiger Rechtsberatung und -vertretung, wie unlängst auch der Verfassungsgerichtshof bestätigte. Die intendierten Regelungen zur Rechtsberatung bedeuten nun aber, dass etwa die Unabhängigkeit der RechtsberaterInnen keinesfalls sichergestellt ist. Vorgesehen ist, dass die BeraterInnen künftig vertrauliche Informationen von Asylsuchenden an die entscheidenden Behörde weitergeben können und Flüchtlinge nicht umfassend parteilich vertreten sondern nur objektiv und eingeschränkt beraten werden sollen. Auch die Qualitätsanforderungen an die RechtsberaterInnen sind unzureichend. Das gefährdet den Rechtsschutz von Schutzsuchenden massiv, die sich nach oft schlimmen Ereignissen in ihrem Herkunftsland einem nach zahlreichen gesetzlichen Änderungen mittlerweile nur noch für ExpertInnen durchschaubaren Asylverfahren selbst nicht zurechtfinden können.

Die Caritas setzt sich für eine erfolgreiche Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Integration ein. Viele der vorliegenden Bestimmungen müssen aber als stark integrationshemmend beurteilt werden. Wenn etwa Menschen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Österreich oder eine Staatsbürgerschaft mehr bekommen können, weil sie aus persönlichen oder finanziellen Gründen die Deutschprüfung über das hohe B1 Niveau nicht bestehen, führt dies automatisch zu Ausgrenzung und Zurückweisung von Menschen, die auch weiterhin hier leben werden. Menschen, die sich nicht willkommen fühlen, werden in Österreich auch nicht ankommen.

Sehr besorgniserregend ist auch die Gefährdung des Rechts auf Familienleben. Vorschriften über geforderte Deutschkenntnisse vor Zuzug dürfen nicht dazu führen, dass Familienangehörige, die das verlangte Niveau nicht erreichen, nicht mehr nach Österreich zuwandern dürfen. Denn nicht alle Menschen haben in ihrer Heimat die Möglichkeit, einen Deutschkurs zu besuchen. Ich befürchte, dass hier zahlreiche neue Härtefälle geschaffen werden, für die dann wieder humanitäre Lösungen gesucht werden müssten.

Ein grund- und menschenrechtlich so sensibler Bereich wie das Asyl- und Fremdenrecht, dessen Verschärfungen schwerwiegende Folgen für das Leben Einzelner haben kann, verdient einen aufmerksamen und umsichtigen Gesetzwerdungsprozess, der nicht nur von der sicherheitspolitischen Sichtweise gesteuert sein darf.

Darum bitte ich Sie.

Mit herzlichen Grüßen, Franz Küberl

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Caritas Österreich
Mag. Silke Ruprechtsberger
Tel.: 01/488 31/417 oder: 0664/82 66 909

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