TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 19. Februar 2011, von Mario Zenhäusern: "Wehrpflicht: Zurück an den Start"

Politische Störmanöver und Zweifel an vorgelegten Zahlen verhindern jeden Fortschritt in der Heeresdebatte.

Innsbruck (OTS) - Seit Wochen lähmt die Debatte um die allgemeine Wehrpflicht die
österreichische Innenpolitik. Die beiden Regierungsparteien verschanzen sich hinter ihren gegensätzlichen Standpunkten und blockieren damit einmal mehr jede thematische Weiterentwicklung. Statt sich um die eigentliche Frage zu kümmern - braucht Österreich eine allgemeine Wehrpflicht, ja oder nein? -, eröffnen die zuständigen Politiker serienweise Nebenschauplätze. Eine Neutralitätsdebatte zum Beispiel - oder einen heftigen Streit um die geplante Streichung von Kasernenstandorten. Beides verfolgt nur ein Ziel: von der ursprünglichen Thematik abzulenken. Solange diese gezielten politischen Störmanöver jede inhaltliche Auseinandersetzung verhindern, ist nicht mit einem Ende der sinnlosen Diskussion zu rechnen.
Hinzu kommt, dass die vorliegenden Fakten bei Weitem nicht ausreichen, um eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu rechtfertigen. Zu groß sind die Zweifel an den Zahlen, mit denen Norbert Darabos und die SPÖ ihren plötzlichen Schwenk in Richtung Berufsheer argumentieren. Zu groß der Verdacht, dass hier lediglich Argumente für eine ganz bestimmte Variante, nicht aber für eine objektive Entscheidung vorgelegt wurden.
Wer dieses in weiten Kreisen vorherrschende Unbehagen ausräumen will, hat nur eine Chance. Zurück an den Start! Es gibt genug Gründe für das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht wie für deren Abschaffung. Von der österreichischen Bundesregierung muss man erwarten dürfen, dass sie diese Argumente sachlich und ohne ideologische Scheuklappen diskutiert und dann zu einer Entscheidung kommt. Wenn sie das nicht schafft, ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung.

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