Situation der Roma und Sinti gilt es zu verbessern NR-Präsidentin Prammer begrüßt EU-Kommissarin Reding im Parlament

Wien (PK) - Im Anschluss an eine Aussprache mit
ParlamentarierInnen beider Kammern (siehe PK 154/2011) wurde
Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin, von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfangen. Im Zuge ihres Gesprächs tauschten sich die Politikerinnen unter anderem über den Nutzen von Frauenquoten und die Lebenssituation der Roma und Sinti in Europa aus.

Für Nationalratspräsidentin Prammer, die auf die kritische Position Redings in Hinblick auf die Implementierung von Frauenquoten Bezug nahm, stand fest, dass man das Thema Gleichberechtigung nicht aus den Augen verlieren dürfe. Wolle man nicht, dass einem andere Staaten - wie etwa Indien - in dieser Hinsicht "davon galoppierten", müsse man die Bemühungen um Gleichberechtigung vorantreiben.

Reding hielt fest, sie sei zwar nicht von der Einführung einer solchen Quote begeistert, doch werde sie vielleicht erforderlich. Sie wolle mit den Vorständen großer, börsennotierter Unternehmen sprechen und Veränderungsprozesse anregen. Sollten innerhalb
eines Jahres auf diesem Wege keine nennenswerten Erfolge erzielt werden, halte sie es aber für erforderlich, Maßnahmen auf rechtlicher Ebene ins Auge zu fassen.

Des Weiteren ging Reding auf die immer noch unbefriedigende Lebenssituation der Roma und Sinti in Europa ein. Da es sich nach wie vor um ein eher unpopuläres Thema handle, griffen es die Nationalstaaten auch nicht gerne auf, konstatierte sie. Sie halte daher die Erarbeitung eines europäischen "Plans für nationale Romastrategien" für notwendig, dessen Vorlage sie im Juni plane. Die angesichts der problematischen Situation in Frankreich tätig gewordene "Roma Task Force" habe schließlich gezeigt, dass es
sich um ein massives Armuts- und Bildungsproblem handle, das es dringend zu beseitigen gelte.

Nationalratspräsidentin Prammer informierte ihren Gast über die Situation der Roma und Sinti in Österreich und verwies in diesem Zusammenhang auf die sehr gute Arbeit, die die Zivilgesellschaft
in diesem Bereich leiste. Sie wolle sich aber auch zukünftig
darum bemühen, diesen Menschen mehr Gehör zu verschaffen, meinte Prammer. (Schluss)

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