SP-Stürzenbecher: "Frank in Mietrechtsfragen neuerlich unwissend"

Wien (OTS/SPW-K) - "Von einer Wohnbausprecherin im Wiener Gemeinderat sollte man doch erwarten dürfen, dass sie sich mit der Materie zumindest soweit auseinandergesetzt hat, dass ihr die grundlegendsten Fakten des Mietrechts bekannt sind. Leider beweist uns Frank mit ihrer heutigen Aussendung einmal mehr, dass dem nicht so ist. Denn Frank ist offenbar die Kernproblematik der derzeitigen Regelungen im Mietrechtsgesetz entgangen. Tatsache ist, dass am freien Wohnungsmarkt aufgrund der Fülle von möglichen Zuschlägen keine Transparenz für Wohnungssuchende besteht, insbesondere weil im Mietvertrag auch nicht festgehalten werden muss, welche Zuschläge zur Anwendung kommen. Durch die Kumulation einer Vielzahl von Zuschlägen kann fast jede auf dem Markt erzielbare Miete gerechtfertigt werden -damit ist aber das Ziel, die Mieten zu begrenzen, weit verfehlt", erklärt der Wohnbausprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher heute, Freitag, in einer kurzen Reaktion.

"Wohnbaustadtrat Dr.Michael Ludwig und die AK haben daher völlig zu Recht festgestellt, dass das derzeit geltende System der Richtwertmieten keine ausreichende Mietzinsbegrenzung darstellt", unterstreicht Stürzenbecher und schließt sich der Forderung an, dass künftig alle Zu- und Abschläge im Mietvertrag angeführt werden. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Miete von den Mieterinnen und Mietern leichter nachvollzogen und überprüft werden kann.

"Der Mietzins in den Gemeindebauten liegt bei 90 Prozent des Wiener Richtwertes und damit deutlich unter dem Marktniveau. Zusätzlich verzichtet die Stadt Wien - im Gegensatz zu privaten Vermietern -sowohl im Bereich der Gemeindebauten wie auch beim geförderten Wiener Wohnbau auf Maklergebühren, Lagezuschläge und einen Wiedervermietungseffekt, der die Mieten zusätzlich steigen lässt", weist Stürzenbecher abschließend die Kritik Franks an den Wiener Gemeindebaumieten zurück. (Schluss) lok

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