Rot-grüne Wiener Regierungsklausur: Integration, Arbeitsmarkt, Bildung und Stadtplanung

Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) präsentierte am Freitag gemeinsam mit den Vizebürgermeisterinnnen Renate Brauner (SPÖ) Maria Vassilakou (Grüne) Ergebnisse der ersten Klausur der rot-grünen Stadtregierung. Neben den Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die Stadt wurden schwerpunktmäßig die Themen Integration, Arbeitsmarkt, Planung und Verkehr sowie Bildung diskutiert.

Zur Integrationspolitik meinte Häupl, man mache seitens der Stadt nicht die Zuwanderungsgesetze, müsse aber mit diesen klarkommen. Derzeit befinde man sich in einem "Charta-Diskussionsprozess" der mit allen Bevölkerungsteilen geführt werden müsse. "Wir verstehen uns in der Tradition der europäischen Aufklärung", so Häupl. Dieser Prozess sei längerfristig zu verstehen, daher werde es in den nächsten Wochen/Monaten sicher noch keine festgeschriebene Charta des Zusammenlebens geben. "Hier ist der Weg das Ziel", so Häupl weiter. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei zu begrüßen, der Vorschlag "Deutsch vor Zuzug" aber der völlig falsche Weg. Sowohl Häupl als auch Vassilakou übten diesbezüglich Kritik an der Innenministerin, es seien Rahmenbedingungen zu schaffen, die für eine gerechte Regelung des Zuzugs sorgen. Zum Thema Stabilitätspakt betonte Häupl, dass man diesem positiv gegenüber stehe. Jedoch müsse die Stellung von Wien als Land und Gemeinde darin festgeschrieben sein.

In punkto Wirtschaft sei man derzeit dabei "den schmalen Pfad zwischen Krisenmaßnahmen und Budgetkonsolidierung zu gehen", so Wirtschaftsstadträtin Brauner. An erster Stelle stehe "intelligentes Sparen" unter anderem durch Kooperationen und Public Private Partnership (PPP)- Modelle mit der Wirtschaft. Zudem würden Förderungen vermehrt evaluiert und gezielt Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt. Diese steige aus strukturellen Gründen - in Wien befinden sich viele Dienstleistungsbetriebe - später. Zudem würden 250.000 Pendler und vermehrt Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen - auch dies sei ein "Wiener Phänomen". In Wien werde man deshalb ein Arbeitsmarktpaket präsentieren - auch in Hinsicht auf die Ostöffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai 2011. Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Als enthaltene Maßnahmen nannte Brauner u.a. die Fortsetzung der Ausbildungsgarantie, eine Arbeitsplatzprämie bei jeder Wirtschaftsförderung und Innovationsförderungen im Dienstleistungsbereich.

Vassilakou sah die "grüne Handschrift" vor allem in Konjunkturpaketen und da im Bereich des Klimaschutzes: moderne Energiestandards bei Neubauten, Wärmedämmung und neue Mobilitätskonzepte. Laut Vassilakou soll Wien ein städtisches Carsharing-Projekt bekommen. Ziel sei, das Gesamtaufkommen der Autos zu reduzieren, ohne Komfort und Lebensqualität zu verringern. Zufrieden zeigte sich Vassilakou mit dem derzeitigen Tempo in der Regierung, auch das Klima der Zusammenarbeit sei durchwegs positiv.

Die Klausur wird am Nachmittag mit wohnungs- und bildungspolitischen Fragen fortgesetzt. (Schluss) kad

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