FPÖ-Stefan: Vorratsdatenspeicherung ein Schritt in Richtung totaler Überwachung

Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Indect

Wien (OTS) - "Die EU kann nicht alle Österreicher unter Generalverdacht stellen", äußerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan zu der vom Ministerrat behandelten Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung der Telefonie-und Internetdaten für mindestens sechs Monate hätte die EU in ihren Richtlinien verlangt, jetzt stehe die Umsetzung dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Richtlinie vor der Tür. Damit stünden plötzlich Millionen unbescholtene Österreicher unter Generalverdacht.

Dabei bestehe die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung nur zur Datensammlung für ein anderes EU-Projekt diene, nämlich für das so genannte Forschungsprojekt "Indect", in dem alle verfügbaren Daten europäischer Bürger verknüpft werden sollten. In Zusammenhang mit einer Suchmaschine mit Bilderkennung wäre somit jeder Bürger jederzeit ausforsch- und verfolgbar. Das wäre der Anfang vom autoritären Superüberwachungsstaat.

Diesem Projekt kämen sensible Daten, wie sie bei der Vorratsspeicherung, oder auch jene, die für die Erfüllung des Swift-Abkommens gesammelt würden, und auf die die Behörden jederzeit Zugriff hätten, gerade recht. "Ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung ist somit ein deutliches Ja zum Fortbestand der Bürgerrechte", schloss Stefan.

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