Korun: Ausländer-Raus-Paket runter von Ministerrats-Tagesordnung

Eine Husch-Pfusch-Regierungsvorlage darf nicht beschlossen werden

Wien (OTS) - "Obwohl die Regierung selber noch nicht weiß, was von der Kritik an ihrem Ausländer-Raus-Gesetzespaket berücksichtigt wird, soll dieses Abschiebemachwerk schon am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die fürs Gelingen der Integration arbeiten", erklärt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Die massive Kritik der Grünen und der Zivilgesellschaft an Schubhaft für Kinder und Jugendliche, Illegalisierung von seit Jahren legal hier Lebenden, Verunmöglichung von unbefristeten Visa und Einbürgerungen und vielem mehr wird in den Wind geschlagen. "In einem Husch-Pfusch-Verfahren soll das Machwerk vom Ministerrat abgesegnet werden. Die Grünen werden alle Mittel ausschöpfen, um dieses Integrations- und Menschenrechtsfiasko zu verhindern und rufen die Regierungsmitglieder auf, diesem Fiasko nicht sehenden Auges zuzustimmen", fordert Korun.

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