JG-Wien Zankl: Fekters Unrechtspaket verhindern!

Die (Un)Sicherheitsministerin muss unmenschliche Gesetzesnovelle des Fremdengesetzes zurücknehmen

Wien (OTS/SPW) - "Sehr treffend bezeichnet ein österreichisches Nachrichtenmagazin den Entwurf für ein neues Fremdengesetz als 'Rausländernovelle'. Denn nicht nur neue, kaum überwindbare Hürden für den Zuzug, auch weitere Schikanen für Menschen, die sich schon seit Jahren in Österreich aufhalten, sieht das Gesamtpaket vor", kritisierte Wilfried Zankl, Vorsitzender der Jungen Generation der SPÖ Wien die geplante Fremdenrechtsnovelle am Freitag. "Am unmenschlichsten und zynischsten ist aber die von Fekter angestrebte Neuregelung der In(schub)haftnahme von Familien. Ein zivilisierter, demokratischer Staat kann doch Eltern, die sich strafrechtlich nichts zu schulden kommen haben lassen, nicht zwingen zu entscheiden, ob sie ihre Kinder mit in Haft nehmen, oder ob ihnen die Obsorge entzogen wird! Die Innenministerin beweist mit diesem Machwerk einmal mehr, dass an der Stelle wo sie ein Herz haben sollte, ein großes schwarzes Loch prangt", zeigte sich Zankl empört.****

Auch die geplanten Verschärfungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht verurteilt Zankl scharf, denn Drittstaatsangehörigen könnte ihr Aufenthaltstitel damit in Zukunft beinahe problemlos entzogen werden. Denn wenn durch Verlust des Arbeitsplatzes oder aufgrund der Geburt eines Kindes das Einkommen unter die gesetzlichen Anforderungen sinkt, könnte schon nach drei Monaten ein Entziehungsverfahren gestartet werden. Hat dieses Erfolg, gelten die Betroffenen als illegal und können aufgrund des neuen §45 im Fremdenpolizeigesetz "verfahrensfrei" innerhalb von sieben Tagen außer Landes gebracht werden. "So könnten Menschen also in Hinkunft -ganz ohne Verfahren - aus unserem Land geschafft werden. Wenn es hier einmal beginnt, frage ich mich, wo das in Zukunft enden soll", stellte Zankl bestürzt fest, denn "zumindest die ÖVP-Innenministerin Fekter findet scheinbar nichts ungerechtes daran, Kinder von Amtswegen her einzusperren und Erwachsene gleich ganz ohne Prozess aus unserem Land werfen zu lassen. Es ist fast so, als hätten manche ÖsterreicherInnen und speziell Frau Fekter aus unserer dunkelsten Geschichte noch immer nichts gelernt!"

Das Innenministerium habe die sinnvolle und begrüßenswerte Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card ad absurdum geführt, indem es menschlich untragbare und vor allem unnötige Verschärfungen des Fremden- und Asylrechts in den Ministerialentwurf eingearbeitet habe. Dabei wäre mit der Einführung von klaren und nachvollziehbaren Kriterien für qualifizierte Zuwanderung laut Zankl auch der ideale Zeitpunkt gegeben, ein faires Aufenthaltsgesetz und eine rechtsstaatliche Bleiberechtsregelung auf breiter Basis zu diskutieren und zu entwickeln und jene AsylwerberInnen, die bereits mehr als fünf Jahre hier leben, Deutsch sprechen und integriert sind, zu legalisieren. "Anstatt eine sachliche Debatte zu fördern, generiert sich Fekter aber als Scharfmacherin der Nation, die neue Abschiebedramen und sinnloses Leid herausfordert. Daher muss das vorgelegte Gesetzespaket zurück an den Start - in seiner jetzigen Form ist es klar abzulehnen", stellte Zankl abschließend klar. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001