FP-Frank: AK schießt scharf gegen SP-Ludwig

Richtwertmietzins macht Menschen arm

Wien (OTS) - In einer neuen Studie der Arbeiterkammer wird massiv kritisiert, dass die Einführung der Richtwertmietzinse die Mieten drastisch in die Höhe treibt und überdies keine klaren Regelungen betreffend Zu- bzw. Abschläge gegeben sind, sagt FPÖ-Wohnbausprecherin LAbg. Henriette Frank. Besonders hart trifft dies für den "sozialen" Wiener Gemeindebau zu, da hier finanziell schwächer Gestellte durch die sukzessive Einführung des Richtwertmietzinses durch die SPÖ eine um 45% höhere Miete zu zahlen haben als beim Kategoriemietzins.

Dabei berücksichtigt die Stadt Wien auch nicht, dass bei der häufigen Schimmelbildung im Gemeindebau die Richtwertmiete zu reduzieren wäre. Nicht umsonst ist im Sozialbereich die Anzahl der Beihilfenbezieher bei Wohnen um 50% gestiegen. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist auch, dass immer mehr Sozialwohnungen leer stehen, obwohl bereits 25.000 Wohnungssuchende vorgemerkt sind, so Frank.

Dass nach erfolgter Sanierung der Richtwertmietzins zu 90 % gefordert wird, macht die Situation für die Betroffenen nur noch schlechter. Es darf gerade in Wien mit den meisten Gemeindewohnungen nicht mit dem Geld der Steuerzahler spekulativ umgegangen werden, indem leerstehenden Wohnungen über dem Kategoriemietzins vermietet zu werden, fordert Frank.

Wenn SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig sagt, dass der Richtwertmietzins kein geeignetes Mittel für die Mietenberechnung sei, weil dadurch die Mieten in die Höhe getrieben werden, dann ist es rätselhaft, wieso gerade während seiner Amtszeit dieser Richtwertmietzins im Gemeindebau immer öfter zum Einsatz kommt. Es liegt allein in seiner Hand, die Gemeindebauwohnungen nur nach Kategoriemietzins zu vermieten und nicht durch den Richtwertmietzins künstliche Erhöhungen zu schaffen, so Frank.

Wenn in Wien die Mieten weiterhin in so nicht nachvollziehbarer Art und Weise ansteigen, werden wir bald Zustände wie in Frankreich haben, wo bereits 700.000 Menschen unter Brücken, in Autos und auf Campingplätzen schlafen, weil sie sich Mietwohnungen nicht mehr leisten können. Auch in Hamburg wird durch leer stehende Wohnungen das Angebot niedrig gehalten, um bei der starken Nachfrage die Miethöhe regulieren zu können, erklärt Frank.

Wenn eine gesetzliche Änderung erforderlich ist, dann nur in der Richtung, dass soziale Wohnungen nicht dem Richtwertmietzins unterliegen dürfen, sondern bis maximal dem Kategoriemietzins unterworfen sein müssen, betont Frank abschließend. (Schluss)otni

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