FPÖ-Neubauer: Umsetzung der Rechnungshof-Vorschläge könnte Sozialsystem retten

Der Regierung fehlt dazu einfach der Mut!

Wien (OTS) - "Die zweifelhaften Prognosen des IHS zur Zukunft der Pensionen haben anscheinend nur einen Sinn, nämlich die Menschen beunruhigen", ist AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer laut eigenen Aussagen empört. "Ich frage mich nur, warum Kalliauer nicht zum Telefonhörer greift und diese seine weise Erkenntnis seinem Parteigenossen Hundstorfer persönlich mitteilt", kritisierte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Bereits in der Pensions-Kommission im Oktober 2010 wurden 2,2 Millionen Senioren durch ein unmögliches Verhalten von IHS und WIFO-Vertretern zu Sündenböcken für eine unverantwortliche Politik abgestempelt, für die sie aber in keiner Weise verantwortlich sind", so Neubauer. Weder hätten Pensionisten das von ihnen erwirtschaftete Geld auf den Kapitalmärkten verspekuliert, noch hätten sie die Schuld an der Untätigkeit der Politik, wenn es um die Durchsetzung längst notwendiger Reformen in Österreich gehe.

Bereits damals habe es einen unrühmlichen Wettlauf gegeben, bei dem sich selbst ernannte Pensionsexperten hervortaten und sich in fast allen Gutachten widersprachen und von völlig falschen Zahlen ausgingen. Als Beispiel führte Neubauer die als Grundlage für die Berechnung herangezogenen falschen WIFO/IHS-Prognosen an, die durch eine günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung bzw. durch neuere, wesentlich günstigere Prognosen mittlerweile längst überholt seien.

Als weitere Kritikpunkte führte Neubauer die Annahme der Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise auf die nächsten 50 Jahre an, die angeblich nie mehr aufholbar seien. Diese pessimistische und wenig nachvollziehbare Annahme sei nämlich durch die aktuelle Entwicklung, auch in Deutschland, überholt, weshalb auch gleich das Langfristgutachten neu erstellt werden musste. Weiters gehen die Experten in ihrem Entwurf von einem Anstieg des faktischen Pensionsalters von 58 auf 60 Jahre aus. "Angesichts der Angleichung des Frauenpensionsalters (von 60 auf 65) und von Verhaltensänderungen infolge des Pensionskontos (Pension in Höhe von 80 Prozent erst mit 65) erscheint es wenig plausibel, dass das faktische Pensionsalter nur um zwei Jahre (von 58 auf 60) steigen soll", so Neubauer.

"Würde die amtierende Bundesregierung darauf drängen, die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Reformen endlich umzusetzen, dann würde Österreich diese jährlich aufs Neue geführte, schmachvolle Diskussion auf dem Rücken von 2,2 Millionen Senioren, erspart bleiben. Aber dazu fehlt ihr leider offenbar das Wissen, das Können und vor allem: der Mut", so Neubauer abschließend.

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