Mölzer: Tunesische Wirtschaftsflüchtlinge sind rasch in ihre Heimat abzuschieben

Seit Umsturz gibt es in Tunesien keine politische Verfolgung mehr - Armut oder schlechte Wirtschaftslage sind keine Asylgründe nach Genfer Flüchtlingskonvention

Wien (OTS) - Angesichts des immer stärker werdenden Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika nach Europa sei es dringend erforderlich, sich den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Nach diesem Übereinkommen ist ein Flüchtling eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und deshalb ihr Heimatland verläßt", so Mölzer weiter.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß es Tunesien nach dem Sturz von Präsident Ben Ali keine Verfolgung politisch Andersdenkender mehr gebe, weshalb die Tausenden Tunesier, die illegal in die EU eingereist sind, andere Beweggründe hätten. "Bei ihnen handelt es sich nicht um politisch Verfolgte, sondern schlicht und einfach um Wirtschafts- und Elendsflüchtlinge. Allerdings werden in der Genfer Flüchtlingskonvention weder Armut noch eine schlechte Wirtschaftslage als Asylgründe anerkannt", betonte Mölzer.

Folglich müßten die Tausenden Tunesier, die seit dem Umsturz ihr Land verlassen haben und sich in der Europäischen Union, insbesondere in Italien, aufhalten, in ihre Heimat zurückgeschickt werden, forderte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Hier hat die Europäische Union Handlungsbedarf und muß rasch eine Rückführungsstrategie. Wenn die tunesischen Wirtschaftsflüchtlinge nicht konsequent abgeschoben, dann kommt dies einer Einladung für Nordafrika gleich, nach Europa zu kommen", schloß Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007