Die Parlamentswoche vom 21. 2. - 25. 2. 2011 Sanierung, Ausschüsse, OSZE Wintertagung, Besuch aus Tschechien,

Wien (PK) - Am kommenden Donnerstag wird die Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes festlegen.

Auch internationale Kontakte stehen auf dem Programm der nächsten Woche, allen voran die 10. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 24. und 25. Februar in der Hofburg.
Darüber hinaus stattet der Senatspräsident der Tschechischen Republik, Milan Stech, NR-Präsidentin Prammer und BR-Präsident Kneifel einen Besuch ab.

Die neue Studieneingangsphase steht im Mittelpunkt des Wissenschaftsausschusses, daneben treten auch der Ausschuss für Konsumentenschutz und der Umweltausschuss zusammen. NR-
Präsidentin Prammer hat wieder Gelegenheit, Demokratiewerkstatt-Profis zu ehren.

Die Termine im Detail:

Dienstag, 22. Februar

15 Uhr: Im Ausschuss für Konsumentenschutz wird Bundesministerin für Justiz, Claudia Bandion-Ortner, den Abgeordneten im Rahmen einer Aktuellen Aussprache Rede und Antwort stehen. Darüber
hinaus sollen die bereits erfolgten telekom-rechtlichen Schritte gegen unerwünschte Telefonwerbung (Cold Calling) durch entsprechende Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes ergänzt werden.

17 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht im Rahmen einer Ehrung Urkunden und Medaillen an Demokratiewerkstatt-Profis. Das sind jene SchülerInnen, die vier verschiedene Workshops in der Demokratiewerkstatt des Parlaments absolvieret haben (Empfangssalon).

Mittwoch, 23. Februar

11 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss diskutiert eine Änderung des Universitätsgesetzes 2002, wobei es insbesondere um die
Neuregelung des Anmeldesystems und der Studieneingangsphase geht. Weiters steht ein Abkommen mit Serbien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf der Tagesordnung. Anträge der Opposition zum Ausbau der Studienbeihilfe sowie zur Angleichung
der Zahl ausländischer Studierender an Österreichs Universitäten an den OECD-Durchschnitt runden die Themenpalette der Sitzung ab.

11.30 Uhr: Der Senatspräsident der Tschechischen Republik, Milan Stech, trifft zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Bundesrats, Gottfried Kneifel, zusammen.

14 Uhr: Der Umweltausschuss hält eine Sitzung ab.

15 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Milan Stech, zu
einem Gespräch.

Donnerstag, 24. Februar

9 Uhr: Die Präsidialkonferenz wird auf Grundlage eines von den Mitgliedern der Präsidiale und dem Baubeirat gemeinsam
erarbeiteten Papiers die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Generalsanierung des Parlaments festlegen. Darüber hinaus soll
die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Nationalrats am 1.
März 2011 fixiert werden.

Freitag, 25. Februar

9 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer hält im Rahmen der
10. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in
der Sitzung des Ständigen Ausschusses die Eröffnungsansprache.
Die Wintertagung dauert vom 24. bis 25. Februar 2011 und findet
in der Wiener Hofburg statt. Die österreichische Delegation wird von Präsidentin Prammer geleitet.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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