AK zu IHS: Panikmache bei Pensionen ohne sachliche Grundlage

Wien (OTS) - "Offenbar hat das IHS zwar neue Berechnungen durchgeführt, geht aber trotzdem immer noch von den alten Ergebnissen und den alten viel zu pessimistischen Berechnungen aus", kritisiert Alice Kundtner, Bereichsleiterin für Soziales in der AK Wien, "und das, obwohl mittlerweile auch wieder die aktuelle WIFO -Mittelfristprognose vom Jänner bestätigt, dass sich die Wirtschaft deutlich schneller erholt hat als noch im Langfristgutachten angenommen wurde." Die aktualisierte Mittelfristprognose des WIFO bestätigt auch, dass die der Oktoberprognose 2010 zugrunde gelegten Annahmen - insbesondere die Lohnentwicklung betreffend - viel zu pessimistisch angesetzt wurden. Nach Schätzungen der AK ergeben sich auf Basis der WIFO-Prognose allein im Bereich der Pensionsversicherung der Unselbständigen 2015 um rund 760 Millionen Euro niedrigere Bundesbeiträge als in der Mittelfristprognose vom Oktober 2010, weil die Beitragseinnahmen deutlich stärker steigen. Umso unverständlicher ist es, dass das IHS trotzdem an seinem pessimistischen Langfristszenario vom September des Vorjahres festhält. Das derzeit bestehende Monitoringsystem wird von der AK abgelehnt. "Es ist einfach unsinnig, auf Basis von höchst unsicheren Szenarien politische Empfehlungen für eine mechanische und sofortige Aufteilung von "Mehrkosten" für einen Zeitraum von 50 Jahren abzugeben. Das ist keine sinnvolle und vor allem keine verantwortungsvolle Pensionspolitik, sondern verunsichert die Bevölkerung, unterminiert das Vertrauen in die Politik und in das Pensionssystem nur noch mehr", sagt Kundtner.

Wissenschaftlich unhaltbar ist, bei der Darstellung der Bundesmittel zur gesetzlichen Alterssicherung die Bundesbeamtenversorgung zu verschweigen. Bezieht man diese in die Rechnung ein - was im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch richtig wäre - dann steigt der Anteil der Bundesmittel wesentlich geringer.

Insgesamt ist dem IHS ein für ein Wissenschaftsinstitut überaus befremdlicher Umgang mit Fakten vorzuwerfen. So wird beklagt, dass die Pensionsversicherung in Zukunft teurer wird als heute. Diese Feststellung ist gelinde gesagt trivial, zumal die Zahl der Pensionisten um 1,3 Millionen zunehmen wird. Will man nicht, dass die Älteren in die Armut getrieben werden, sind höhere Ausgaben unvermeidlich, wozu sich eine solidarische Gesellschaft bekennen muss. Ältere und alte Menschen als "tickende Zeitbombe" zu bezeichnen, ist eine grobe Verunglimpfung.

Antrittsalter sinkt nicht
Eine Studie der AK zeigt außerdem, dass bei den von den Reformen betroffenen Alters-gruppen das faktische Antrittsalter bei Männern und Frauen von 1999 auf 2009 sehr wohl um 1,3 Jahre angestiegen ist, während das IHS von einem Sinken spricht. Gemäß Budgetbegleitgesetz läuft die Langzeitversichertenregelung im Sinne eines vorzeitigen Pensionsantritts völlig aus. Abgesehen von der Schwerarbeitspension gibt es damit bereits in wenigen Jahren für Frauen keine Möglichkeit mehr vor dem 60 Lebensjahr in eine Alterspension zu gehen, für Männer keine mehr vor dem 62. Lebensjahr.

Im Bereich der Invalididtäts-Pensionen wurden mit dem verpflichtenden Grundsatz "Rehab vor Pension", der Gesundheitsstraße und "fit2work" substantielle Maßnahmen beschlossen, die einen Beitrag zur Anheben des faktischen Pensionsalters leisten werden. Die Geringschätzung dieser Reformen - bevor diese überhaupt zu wirken begonnen haben - ist nicht nachvollziehbar. Die Zahl der Invaliditätspensionen ist seit zehn Jahren im Wesentlichen unverändert geblieben. Österreich liegt mit den Ausgaben für diese Pensionsart im europäischen Durchschnitt.

Richtig ist, dass im Bereich der Invaliditäts-Pensionen Handlungsbedarf besteht, weil es nicht hinzunehmen ist, dass immer jüngere Menschen wegen psychischer Erkrankungen in Pension gehen müssen. Prävention zur Vermeidung von Invalidität ist flächendeckend umzusetzen. Das Verhalten der Dienstgeber, Kranke und ältere Mitarbeiter so früh wie möglich zu kündigen, muss sich ändern. Es kann nicht hingenommen werden, dass Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen, sondern die Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen.

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