Aussprache zwischen Richtervereinigung und Wissenschaft

Wien (OTS) - In der Präsidentschaftskanzlei fand heute über Einladung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und in Anwesenheit von Univ.Prof. Dr. Ludwig Adamovich eine Aussprache zwischen dem Vizepräsidenten der Österreichischen Richtervereinigung Mag. Werner Zinkl und Frau Universitätsprofessorin Dr. Petra Velten statt. Frau Professor Velten hat bekanntlich die Verfahrensführung im sogenannten Tierschützerprozess in Wiener Neustadt öffentlich scharf kritisiert und der Vizepräsident der Richtervereinigung hat daraufhin der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.

In der Aussprache in der Präsidentschaftskanzlei, die in sehr sachlicher Atmosphäre erfolgte, wurden zunächst die Materie als solche und die jeweilige Motivation der beiden Seiten erörtert.

Es wurde übereinstimmend begrüßt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft keine weiteren Schritte setzen wird. Es wurde darüber hinaus vereinbart, die Kontakte fortzusetzen und den Dialog zwischen Richtervereinigung und Wissenschaft auf verschiedenen Ebenen zu intensivieren und es gab auch Übereinstimmung dahingehend, dass die einschlägigen Bestimmungen des Österreichischen Strafrechtes in den §§ 278 ff nach mehreren Jahren der Anwendung nochmals kritisch evaluiert werden sollten.

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