AK: Mehr Datenschutz für Telefon- und Internetkunden nötig!

Bei Vorratsdatenspeicherung sind Datenschutz und Rechtsschutzgarantien unabdingbar

Wien (OTS) - "Eine für Konsumenten schonende Umsetzung" der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verlangt die AK. Die Richtlinie plant, massiv in die Privatsphäre des Konsumenten einzudringen. Daher fordert die AK: Der Datenschutz für Internet- und Telefonkunden muss absoluten Vorrang haben. Die Nutzung von Vorratsdaten muss auf schwere Strafdaten mit Strafdrohung von mehr als einem Jahr beschränkt bleiben. Eine Nutzung etwa für zivil- oder urheberrechtliche Konflikte ist EU-rechtlich weder geboten noch beabsichtigt und wird von der AK auch strikt abgelehnt.

Der Schutz der Millionen Telefon- und Internetkunden muss im Vordergrund stehen. Denn die EU-Richtlinie plant massiv in die Privatsphäre einzudringen. "Denn bislang sind Verbindungsdaten unverzüglich vom Netzbetreiber zu löschen, wenn sie für Abrech-nungszwecke nicht mehr benötigt werden", sagt AK Konsumentenschützer Daniela Zimmer. Künftig müssten alle Daten mindestens sechs Monate gespeichert werden, die über den Ursprung und das Ziel, Datum, Zeit und Dauer eines Anrufs oder einer Internetverbindung, aber auch den Standort eines Handynutzers Auskunft geben.

Was an grundsätzlichen Bedenken laut AK bestehen bleibt: Der große Datenvorrat etwa eignet sich kaum zur Terrorismusbekämpfung. "Denn kriminelle Organisationen werden sich in der Praxis mit Wertkarten oder nicht-europäischen Serverstandorten behelfen und so der Datenerfassung entziehen" prophezeit Zimmer. "Allerdings wird massiv in die Privatsphäre der Kunden eingegriffen, etwa dann, wenn aus Daten auch auf Kommunika-tionsinhalte geschlossen werden kann."

Die AK verlangt nicht von der Minimalvariante abzuweichen, also dem Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums aus dem Vorjahr, der mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte entstanden ist. Im Telekomgesetz und in der Strafprozessordnung muss sichergestellt werden:

+ Eine klare Definition, was schwere Straftaten sind, die einen Zugriff auf Vorratsdaten erlauben. Laut Entwurf liegen sie dann vor, wenn eine mehr als "einjährige Strafdrohung" droht. Eine Strafe unter einem Jahr lehnt die AK ab.
+ Keinesfalls darf es einen Zugriff auf Vorratsdaten bei behaupteter Verletzung geistigen Eigentums oder zivilrechtlichen Konflikten geben.
+ Überschießende Datenabfragen müssen durch Richtervorbehalt und laufende Datenschutzkontrolle ausgeschlossen sein. Telefon- und Internetkunden sind von der Nutzung ihrer Daten automatisch verpflichtend zu informieren - spätestens dann, wenn die Ermitt-lungen beendet sind.
+ Mit den Errichtungskosten für die Vorratsspeicher dürfen nicht die Netzbetreiber belastet werden. Die AK befürchtet, dass sie die Kosten auf die Kunden überwälzen würden.

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