ÖGB: Tag der sozialen Gerechtigkeit - in Österreich gibt es noch viel zu tun

ÖGB will Steuerstrukturreform, Arbeitseinkommen entlasten

Wien (OTS/ÖGB) - "Für mehr soziale Gerechtigkeit ist in Österreich noch viel zu tun", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser anlässlich des UNO-Tages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar. "Denn die soziale Sicherheit wird noch immer zum Großteil mit Steuern und Abgaben von den ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen finanziert, der weit geringere Anteil kommt von großen Vermögen. Das ist nicht sozial gerecht."++++

In Österreich ist die soziale Gerechtigkeit hoch, Platz 9 unter den OECD-Staaten, wie die deutsche Bertelsmann-Stiftung das jüngst bescheinigte. Oberhauser: "Was die Studie in ihrem Vergleich allerdings nicht erwähnt: ATX-Manager verdienen das 48-fache ihrer Angestellten. Die obersten zehn Prozent der Haushalte besitzen 54 Prozent des gesamten Geldvermögens. Und die Krise hat in manchen Bereichen die Kluft zwischen arm und reich sogar noch vergrößert."

"Der ÖGB steht seit seiner Gründung für soziale Gerechtigkeit", sagt Oberhauser. "Wir arbeiten mit aller Kraft dafür, dass alle Menschen auf soziale Sicherheit vertrauen können. Genau dafür brauchen wir ein faires Steuersystem, das die Finanzierung der sozialen Sicherheit langfristig garantiert." ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen würden derzeit den größten Teil der Steuerlast tragen, das sei grundfalsch, so Oberhauser. "Wir brauchen eine echte Steuerreform, die in die Struktur eingreift, die Arbeit entlastet und Vermögen stärker in die Pflicht nimmt. Dabei können Freibeträge garantieren, dass nicht wieder die ArbeitnehmerInnen draufzahlen." Die Schieflage im Steuersystem sei trotz neuer Einnahmen aus Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung etc., die das Budget 2011 bringt, weiterhin viel zu groß. "An der Beseitigung der Schieflage muss nun mit mehr Tempo gearbeitet werden, denn das würde zu einem deutlichen Mehr an sozialer Gerechtigkeit im Land führen", fordert Oberhauser.

Für mehr soziale Gerechtigkeit fordert der ÖGB:
- Vermögensbesteuerung mit Freibeträgen (z.B. für Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser)
- Wertschöpfungsabgabe: Entlastung der Kosten für ArbeitnehmerInnen - Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung
- höhere Notstandshilfe, keine Anrechnung des Partnereinkommens
- keine Sonderentlastungen für Unternehmen
- reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Manager-Einkommen unabhängig von den Aktienkursen
- strenge, effektive Aufsicht über den Finanzsektor
- europaweite Finanztransaktionssteuer

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