Am 28. Februar startet Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren Bildungsinitiative

Unterstützungserklärungen werden bis 1. Juli 2011 gesammelt

Wien (OTS) - Ab 28. Februar 2011 liegen bundesweit in allen Gemeindeämtern/Magistratischen Bezirksämtern vorbereitete Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren Bildungsinitiative auf. Gesammelt wird bis einschließlich 1. Juli 2011. Die Unterstützungserklärung samt Informationsblatt gibt es ab sofort auch zum Download auf der Homepage des Volksbegehrens unter www.nichtsitzenbleiben.at. Den vom Volksbegehrengesetz vorgegebenen Fristenlauf beachtend, ergibt sich somit eine Eintragungswoche für das Volksbegehren Bildungsinitiative ab frühestens September 2011.

Mit der vorbereiteten Unterstützungserklärung gehen Unterstützungswillige ab 28. Februar 2011 bis spätestens 1. Juli 2011 zu ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde bzw. zu einem Magistratischen Bezirksamt und leisten dort ihre Unterschrift auf der Unterstützungserklärung. Das Gemeindeamt/Magistratische Bezirksamt übermittelt die unterfertigte und von der Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung an das Volksbegehren-Bildungsinitiative-Büro. Oder: Man steckt die unterfertigte und von der zuständigen Gemeinde bestätigte Unterstützungserklärung (in Wien genügt die Bestätigung der Unterschrift durch ein Magistratisches Bezirksamt) in ein Kuvert und sendet dieses ausreichend frankiert an: Volksbegehren Bildungsinitiative, Schottenring 17/1/5, 1010 Wien. Mindestens 8.032 Unterstützungserklärungen sind notwendig, um beim Bundesministerium für Inneres die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen zu können.

Den gesamten Text des Volksbegehrens und aktuelle Informationen gibt es auf der Homepage des Volksbegehrens Bildungsinitiative unter www.nichtsitzenbleiben.at.

Die Unterstützungserklärung kann jeder österreichische Staatsbürger unterfertigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen ist. Die Unterschrift ist grundsätzlich in der Gemeinde zu leisten, in der der Hauptwohnsitz besteht. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich die Unterschrift gerichtlich oder notariell beglaubigen zu lassen.

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Volksbegehren Bildungsinitiative
Ingrid Vogl
Tel.: (0)1 3100740
ingrid.vogl@vbbi.at
www.nichtsitzenbleiben.at

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