FPÖ: Kickl: Darabos hat Neutralität zum Abschuss freigegeben

Was die Regierung garantiert, hat meist nur noch kurzen Bestand

Wien (OTS) - "Mit seiner 'Garantie' der Neutralität hat Verteidigungsminister Darabos sie in Wahrheit zum Abschuss freigegeben. Das ist die eindeutige Lehre aus den Garantien der Vergangenheit, die Rot und Schwarz abgegeben haben", erklärt FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Ich erinnere an den Schilling, der vor dem EU-Beitritt Österreichs als Währung garantiert wurde. Jetzt dürfen wir den Euro finanzieren und Milliarden in die europäischen Schuldenstaaten pumpen", so Kickl.

Man müsse jedoch gar nicht so weit in die Vergangenheit schweifen, um Beispiele für die Wertlosigkeit rot-schwarzer Garantien zu finden, führt Kickl weiter aus: "Wir erinnern uns alle noch deutlich an das Gelöbnis des Finanzministers, die Steuern nicht zu erhöhen. Jetzt haben wir ein Budget, das sich fast ausschließlich aus Steuererhöhungen und zusätzlich aus einem sozialen Kahlschlag quer durch die Bevölkerung finanziert."

Besonders heikel sei noch dazu, dass gerade Darabos sich nun zum Garanten der Neutralität aufgeschwungen habe. "Aus dem Mund des Verteidigungsministers klingt das noch um eine Kategorie bedrohlicher, war er es doch, der noch vor einem halben Jahr die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sah und jetzt seine Lebensaufgabe darin erkennt, sie mit allen auch unlauteren Mitteln abzuschaffen." Noch dazu sei jedem, der sich mit der Heeresproblematik beschäftigt, klar, dass die Abschaffung der Wehrpflicht und die Abschaffung der Neutralität untrennbar miteinander verbunden seien. "Ein Berufsheer führt ganz eindeutig in eine viel stärkere Abhängigkeit von internationalen Bündnissen und damit weg von der Neutralität. Diejenigen Befürworter eines Berufsheeres, die mit Expertenwissen ausgestattet sind und im Gegensatz zu Darabos ehrlich argumentieren, sagen das auch ganz klar", so Kickl.

Kickl warnt daher die Regierungsparteien, einen Schritt wie die Abschaffung der Wehrpflicht mit einfachem Gesetzesbeschluss oder auf Basis einer unverbindlichen Volksbefragung zu regeln. "Wenn die Regierung das wirklich will, dann muss sie in Bezug auf die Neutralität die Verfassung ändern und diese Frage zusätzlich den Bürgern in Form einer Volksabstimmung vorlegen. Die Zustimmung der Freiheitlichen zur Abschaffung der Neutralität wird es auf keinen Fall geben", kündigt Kickl an.

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