VKI: 30 Klauseln in Automietvertrag gesetzwidrig

Handelsgericht Wien zerpflückt Geschäftsbedingungen von "Buchbinder rent a car"

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist
im Auftrag des Konsumentenschutz-ministeriums gegen 33 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma CharterLine Autovermietungs GmbH - besser bekannt unter der Marke "Buchbinder rent a car" - mit Verbandsklage vorgegangen. Das Handelsgericht Wien hat 30 Klauseln für gesetzwidrig angesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der VKI hat eine Reihe von Klauseln, die in Automietverträgen häufig zu finden sind, geklagt und Recht bekommen:

So fand sich eine Reihe von Tatsachenbestätigungen im Kleingedruckten, in denen der Kunde bestätigt, dass er das Fahrzeug "in ordnungsgemäßem Zustand und ohne Mangel übernommen" habe und sich "von der Unversehrtheit von Plomben, dem Kilometerstand, dem Vorhandensein eines Werkzeugkastens, eines Verbandskastens, der Warnweste, eines Reserverades und dem vollen Tank" überzeugt habe. Diese Klauseln verstoßen gegen das Verbot der Beweislastverschiebung, weil diese Bestätigung - von für den Unternehmer günstigen Tatsachen - die Beweissituation des Unternehmers verbessert und die des Kunden verschlechtert.

In einer weiteren Klausel erklärt sich der Mieter einverstanden, dass alle anfallenden Nebenforderungen aus dem Mietvertrag über die Kreditkarte "nachverrechnet" werden könnten. Der Kunde bestätigt also, dass neben der (ihm bekannten) Miete auch (völlig unabsehbare) Nebenforderungen abgebucht werden könnten. Auch diese Klausel ist gesetzwidrig.

Schließlich gehen Haftungsklauseln, die den Mieter zu einem verschuldensunabhängigen Schadenersatz für jede Art der Beschädigung des Fahrzeuges, für Abschlepp- und Reparaturkosten, usw. verpflichten wollen, dem Gericht erheblich zu weit.

Nicht zuletzt widerspricht die mehrmalige Angabe von Nettopreisen, also die Angabe ohne Umsatzsteuer (USt.), dem Preisangabegesetz.

Zu drei Klauseln ist das Gericht der Argumentation des VKI nicht gefolgt.

"Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Autovermieters versuchen die Kunden in eine nahezu rechtlose Position zu bringen bzw. verschleiern, was dem Gesetz nach rechtens wäre", kritisiert Mag. Maria Ecker, zuständige Juristin im VKI. "Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsfragen - nach einer Berufung - durch die Instanzen geklärt werden können."

Der Volltext des Urteils findet sich auf www.verbraucherrecht.at.

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Verein für Konsumenteninformation
Mag. Maria Ecker, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 320

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