FPÖ-Stefan: Wo bleibt die Verwaltungsreform?

Bis jetzt gibt es nicht einmal Ansätze

Wien (OTS) - "Die Untätigkeit der Regierungsparteien in Sachen Verwaltungsreform ist für den österreichischen Steuerzahler die reine Zumutung", kritisierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Außer wagen Ankündigungen habe die Regierung in dieser Gesetzgebungsperiode noch nichts unternommen, um die versprochene Verwaltungsreform auch nur in Ansätzen zu verwirklichen.

Der Rechnungshof hat in seinem Statusbericht 2010 elf Pakete angeführt, bei denen entweder Einsparungsmöglichkeiten oder die Möglichkeit zur Effektivitätssteigerung bestünden, und die dringend in Angriff genommen werden müssten.

Es wären dies:
1. Pensionen,
2. Personal,
3. Bildung,
4. Wissenschaft und Forschung,
5. Effizientes Förderwesen,
6. Bürgerorientierung und Deregulierung,
7. Effizienz der Verwaltung,
8. Aufgabenreform und Strukturbereinigung,
9. Finanzausgleich und Haushaltsrecht,
10. Gesundheit und Pflege,
11. Umwelt, Infrastruktur, öffentliche Unternehmen und Fonds

Erschütternd sei, so Stefan, dass kein einziger dieser Punkte von der Regierung behandelt worden sei, und von einer regelrechten Reform in einer dieser Bereiche man noch Lichtjahre entfernt sei.

"Wenn man von diesen Paketen absieht, bleiben auch jene Gebiete unbeachtet, für deren Reform sich die Freiheitlichen schon lange vergebens einsetzten, wie zum Beispiel die Reform der Gerichtsbarkeit, die Aufhebung von Doppelgleisigkeiten bei Bund und Land, etc. etc.", betont der freiheitliche Verfassungssprecher. So gingen Jahr um Jahr, Tag um Tag Millionen Euro verloren, die sich der Steuerzahler bei einer effektiven Verwaltungsreform ohne weiteres sparen könnte.

Die beiden in der Regierungsverantwortung liegenden Parteien erstarren unterdessen in totaler Untätigkeit, nicht fähig irgendeine dieser dringendst notwendigen Reformen zu beginnen. "Hiermit sind die im Parlament vertretenen Regierungsparteien und die Regierung aufgerufen, sich gemeinsam mit dem Nationalrat endlich in Richtung einer sinnvollen Verwaltungsreform zu bewegen und endlich an den Steuerzahler und nicht nur an die eigenen Befindlichkeiten zu denken", fordert Stefan nachdrücklich.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001