Schadenersatzrechtsänderungsgesetz: Entwurf geht am Problem vorbei

Monitoringausschuss: Klarstellung notwendig, Regelung völlig unzureichend

Wien (OTS/BMASK) - Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (BGBl. III Nr. 155/2008) zuständige unabhängige Monitoringausschuss lehnt in seiner Stellungnahme zum Schadenersatzrechtsänderungsgesetz den Entwurf in der vorliegenden Form ab.****

Vor dem Hintergrund einer Debatte, die durch die Phrase "Kind als Schaden" geprägt wird, wird die Klarstellung, dass die darin enthaltene Wertung falsch ist, vom Monitoringausschuss prinzipiell begrüßt. Im selben Maße ist diese Klarstellung jedoch in der vorliegenden Form abzulehnen, da das zugrundeliegende Problem nicht im Ansatz gelöst wird: Menschen mit Behinderungen werden in Österreich aus der gesellschaftspolitischen Mitte ausgeschlossen. Ein auf Defizite und mögliche Belastungen reduziertes Bild von Menschen mit Behinderungen ist vorherrschend und prägt auch die laufende Diskussion.

Die derzeitige Rechtslage, die auch durch die Diskussion über einige Urteile des Obersten Gerichtshofs mitbestimmt ist, ist aus Sicht der Monitoringausschusses unerträglich. Es wird, mehr oder weniger subtil vermittelt, dass eine Beeinträchtigung - im Fokus stehen physische und intellektuelle Beeinträchtigungen - ein "Schaden" sei. Die Verknüpfung von Menschen mit der Zuschreibung eines Schadens ist grundsätzlich inakzeptabel, unwürdig und aus Sicht des Monitoringausschusses im Ergebnis als tief menschenverachtend abzulehnen.

Der mangelnde Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf Basis von Selbstbestimmung und Chancengleichheit wird mittels folgender Zuspitzung deutlich: die Selektion von Föten nach Geschlecht würde in Österreich aus moralischen Gründen und unter Verweis auf Anti-Diskriminierungsrecht entsetzt zurückgewiesen werden. Die Selbstverständlichkeit der Chancen-gleichheit der Geschlechter in Österreich fehlt in Bezug auf Menschen mit Behinderungen.

Der Monitoringausschuss betont, dass die Zielrichtung des vorliegenden Entwurfs die strafrechtlichen Fragen betreffend die embryopathische Indikation auslässt, gleichzeitig ist die durch § 97 Abs. 1 Z 2 StGB bedingte Ungleichbehandlung von Föten auf Grund einer vermuteten Beeinträchtigung ein großer Teilaspekt des gesellschaftlichen Problems, welches vom Mantel der Schadenersatzfrage verdeckt wird.
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