SOS Mitmensch: Bereits mehr als 5000 Protest-Emails gegen das geplante Fremdenrechtspaket!

Die Flut an Protestschreiben an die Regierung, wegen der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts, hält unvermindert an

Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat am Dienstag die Email-Aktion "Das
ist nicht unser Gesetz!" gestartet. Die Aktion richtet sich gegen die massiven Verschlechterungen, die das von der Innenministerin geschnürte Fremdenrechtspaket mit sich bringen soll. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, geschürt werden.

Bereits mehr als 5000 Menschen haben an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und alle MinisterInnen geschrieben: "Das ist nicht unser Gesetz!". "Immer mehr Menschen verleihen ihrem Grausen und Entsetzen über die Anti-Menschenrechtspolitik der Innenministerin Ausdruck. Und sie zeigen sich tief enttäuscht darüber, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die anderen MinisterInnen dem für einen demokratischen Rechtsstaat unwürdigen Treiben der Innenministerin bis jetzt nicht Einhalt geboten haben", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

SOS Mitmensch fordert von den MinisterInnen, dass sie dem Gesetzesentwurf beim Ministerrat am 22. Februar ihre Zustimmung verweigern. "Es braucht endlich ein Pro-Menschenrechtspaket, das die Chancen der Menschen fördert und das Zusammenleben stärkt", betont Pollak.

SOS Mitmensch kündigt für Montag, 21.2., dem Tag vor dem Ministerrat, eine Protestaktion vor dem Innenministerium an. Nähere Informationen dazu folgen in Kürze.

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