TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 17. Februar 2011 von Michael Sprenger "Neutralität, Identität und Verlogenheit"

Wehrpflicht und Neutralität haben nichts miteinander zu tun. Auch wenn Politiker dies behaupten.

Innsbruck (OTS) - Die Neutralität ist für das Selbstverständnis der Zweiten Republik eine zentrale identitätsstiftende Grundlage. Herr und Frau Österreicher lieben ihre Neutralität, Politiker betonen in Sonntagsreden ihre Bedeutung, ohne dabei auf Inhaltliches einzugehen und gar ihr politisches Handeln darauf auszurichten. Dies macht eine Debatte über die Neutralität so schwierig, obwohl sie längst geführt werden müsste.
Und zwar auf eine seriöse Art - und nicht, wie jetzt, über die Hintertür Wehrpflicht. Denn damit hat die Neutralität nichts zu tun. Von welchem Bundesheer die Neutralität aufrechterhalten und verteidigt wird, ist irrelevant. Aber genau dies wird in der laufenden Diskussion suggeriert. Dies erinnert an jene Verlogenheit, die oftmals in dieser sicherheitspolitisch relevanten Frage anzutreffen ist. Natürlich sind Zweifel angebracht, ob noch von einem neutralen Österreich zu sprechen ist. Doch worüber man nicht reden will, darüber schweigt man am liebsten. Die Ausnahme bilden hierzulande bekanntlich nur die Sonntagsreden.
Denn mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags befindet sich die EU auf dem Weg hin zu einem Militärbündnis. Im Artikel 42, Absatz 7 ist eine Beistandsverpflichtung aufgenommen, wie dies im Kalten Krieg bei Militärbündnissen üblich war. Jedoch ergänzt der Vertrag von Lissabon, dass die Beistandspflicht den "besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt" lässt. Man fand die Formel: innerhalb der EU solidarisch, außerhalb neutral. Für den Völkerrechtsexperten Hummer ein hybrider Status. Dem offiziellen Österreich ist dies egal. Hauptsache man hält den Glauben aufrecht. Schließlich wird die Neutralität von der klaren Mehrheit der Bevölkerung geliebt. Daran wird sich auch nichts ändern, egal welche Wendungen auch immer der Streit um die Wehrpflicht noch nehmen mag.

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