Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Gulasch-Demokratie"

Wien (OTS) - Es haben ja einige erwartet, dass die EU mit Ungarn
als Ratsvorsitzendem so seine liebe Mühe haben würde. Dass es aber so
mühsam ist, wird auch in Brüssel mit wenig Begeisterung verfolgt. Die
Partei des Regierungschefs Viktor Orban, Fidesz, regiert in Budapest
mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Nun wäre einzuwenden, dass dies auch
den davor regierenden Sozialisten geschuldet ist, und das stimmt ja
auch. Orbans satte Mehrheit entstand nicht, weil er so toll ist,
sondern weil die Ungarn so sauer auf die damalige Regierung waren.

Am Montag erklärte Orban, wie wunderbar er das ungarische
Mediengesetz, das eine Knebelung der Zeitungen und Online-Medien
darstellt, gegen die EU verteidigt habe. Nun muss er - auf Druck der
EU - wesentliche Passagen entschärfen, der Zwang zur "Ausgewogenheit"
wird aufgehoben. Diese "Ausgewogenheit" wird von einer neu
geschaffenen Behörde geprüft, die aus Gefolgsleuten Orbans besteht.

Nun hat der Premier den nächsten Bock geschossen: Eine im Juni
angesetzte Schwulen- und Lesben-Parade darf nicht, wie angefragt, vor
dem ungarischen Parlament in Budapest enden. Begründung: Wegen des
EU-Vorsitzes Ungarns sei dies aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Es
ist wohl anzunehmen, dass sich das EU-Parlament dieser Sache kritisch
nähern wird.

Was bleibt, ist ein seltsames Demokratieverständnis von Orban und
seiner Partei. Wie früher der Kommunismus nicht ganz so ernst gelebt
und mit dem Präsuffix "Gulasch" versehen wurde, so präsentiert sich
Ungarn heute als "Gulasch-Demokratie".

Ob Orban damit Erfolg haben wird, bezweifeln viele Ungarn-Experten:
Bei den nächsten Wahlen werde ihm die Rechnung präsentiert werden,
meinen sie. Nun, bis dahin hat er aber genügend Zeit, um
demokratische Grundwerte auszuhöhlen und seine Version des
ungarischen Nationalismus zu etablieren. Die EU wird bei Ungarn mit
großer Sicherheit wachsam bleiben müssen - und dies über den Ende
Juni endenden Ratsvorsitz hinaus. Österreich könnte dabei eine
wichtige Rolle spielen, wenn es sich zu einer mutigeren Politik
Ungarn gegenüber entschließen könnte. Davon war beim
Medienknebelungsgesetz leider wenig zu sehen.

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