"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Hardliner auf dem Rückzug" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 17.02.2011

Wien (OTS) - Der für Ende April angekündigte vorzeitige Rücktritt des deutschen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber hat vor allem persönliche Gründe haben: Weber ist als neuer Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank im Gespräch. Dieser Job ist attraktiver und wohl auch einflussreicher.

Die Entscheidung Webers mag also verständlich sein. Grund zur Besorgnis gibt sie allemal: Der Spitzenbanker war als Nachfolger von Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank im Gespräch. Er gilt als Hardliner im Kampf gegen politische Einflüsse auf die europäische Geld- und Währungspolitik.

Mit ihm geht eine wichtige Stimme gegen finanzpolitische Todsünden verloren. Die eine betrifft die verpönte Budgetfinanzierung durch Notenbanken. Die andere ist sogar als Verbot in den Maastricht-Verträgen verankert. In Finanznot geratenen Ländern darf nicht durch Bürgschaften oder gar Schuldennachlässe aus der Klemme geholfen werden. "No bailout-Klausel" heißt das im Fachjargon.

Beides ist seit der Weltfinanzkrise zur Gewohnheit geworden:
Griechenland wird nicht nur mit Bürgschaften, sondern auch mit Direktkrediten von insgesamt 110 Milliarden Euro geholfen. Auf Österreich entfallen davon knapp zwei Milliarden, von denen ein Teil in den Rauchfang geschrieben werden muss. Allen Sparprogrammen zum Trotz explodieren nämlich die griechischen Staatsschulden. Ein Schuldennachlass ist also unausweichlich.

Neben Griechenland stehen weitere Sanierungskandidaten vor der Tür -und auch sie werden wohl nur durch Umschuldungen gerettet werden können. Neu sind solche Sanierungsmodelle nicht: Seit 1983 wurden weltweit insgesamt 404 Umschuldungsabkommen mit 85 Ländern geschlossen. Österreich war 1991 massiv durch eine Umschuldung von Polenkrediten betroffen. Sie hat die Steuerzahler umgerechnet knapp eine Milliarde Euro gekostet. Die letzte Rate hat Polen erst vor zwei Jahren beglichen.

Die diszipliniert wirtschaftenden Euro-Länder werden für Staaten wie Griechenland bluten müssen. Um das Ausufern von Sanierungsfällen zu verhindern, wird die Europäische Zentralbank Härte zeigen müssen. Axel Weber wäre dafür ein Garant gewesen. Dass er sich nun selbst aus dem Rennen genommen hat, lässt die Zukunft der Euro-Zone in einem getrübten Licht erscheinen.

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