"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Schattenboxen -1. Platz"

Die Regierung übt den täglichen Streit - Probleme werden so nicht gelöst.

Wien (OTS) - Österreich belegt wieder einmal den ersten Platz im Schattenboxen - bei der Weltmeisterschaft der unwichtigsten Nebenkriegsschauplätze.
Draußen, im wirklichen Leben, in Brüssel etwa, werden zentrale Entscheidungen über unsere Zukunft vorbereitet. Die Frage einer EU-Wirtschaftsregierung und deren Zuständigkeiten wird uns unmittelbar betreffen. Dazu hat man vom Bundeskanzler nur gehört, dass das Pensionsalter nicht betroffen sein darf. Von gemeinsamen Vorbereitungen mit anderen kleinen Staaten ist nichts bekannt. Stattdessen diskutieren wir monatelang Themen, die eine Regierung, die diesen Namen verdient, rasch und sachlich bearbeiten würde. Die Speicherung von Handy-Daten ist in den Grundzügen von der EU vorgegeben, mit österreichischem Einverständnis. Details dürften kein Streitpunkt sein. Und auch Heeresreform und Neutralität ließen sich mit Vernunft einfach bewältigen. Ein professionalisiertes Bundesheer wird natürlich mit den Nachbarn zusammenarbeiten.
Und wenn die ÖVP jetzt laut die Eingliederung der ÖBB in die Staatsholding ÖIAG fordert, weiß sie, dass die SPÖ das ablehnen wird. Das Schattenboxen geht weiter, obwohl wir darin schon die Goldmedaille haben.

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