Generalsanierung des Parlaments: Entscheidung fällt kommende Woche Parlamentsbetrieb wird voraussichtlich für drei Jahre abgesiedelt

Wien (PK) - Die Entscheidung über die Generalsanierung des Parlaments wird kommende Woche fallen. Wie
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer heute bei einer Pressekonferenz mitteilte, soll bis zur Sitzung der Präsidiale am 24. Februar ein gemeinsames Papier des Baubeirats über die
weitere Vorgangsweise erarbeitet werden. Prammer zeigte sich zuversichtlich, dass es eine "breitestmögliche Übereinstimmung" geben wird, auch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel rechnet
mit einem breiten Konsens zwischen den Fraktionen. Jedenfalls
außer Streit steht Prammer zufolge, dass die Sanierungsarbeiten dringend notwendig sind und das Parlament während der Bauarbeiten aus dem Gebäude aussiedeln wird.

Wie Prammer betonte, sind die heutigen Beratungen im Baubeirat konstruktiv verlaufen, jetzt wird noch an der Formulierung der Empfehlungen gearbeitet. In Aussicht genommen ist, zunächst einen Generalplaner zu suchen, der einen Vorentwurf für das Sanierungsprojekt mit detaillierten Kostenberechnungen erstellen soll. Dieser Entwurf soll vom Rechnungshof einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden. Auf Basis des
Ergebnisses dieser Prüfung soll entschieden werden, welche effizienzsteigernden Maßnahmen - zusätzlich zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen - umgesetzt werden sollen. Dabei geht es etwa um die Erschließung neuer Nutzflächen im Dachgeschoß des Parlamentsgebäudes und unter dem Nationalratssitzungssaal oder um die Installierung einer Solaranlage am Parlamentsdach. Durch
diese Vorgehensweise sei sichergestellt, dass man nicht "die
Katze im Sack kauft", unterstrich Prammer.

Während der dreijährigen Bauarbeiten soll der Parlamentsbetrieb abgesiedelt werden, wobei Prammer mit einem Umzug im Laufe des Jahres 2014 rechnet. Es gebe verschiedene "Denkvarianten", was
das Ausweichquartier betrifft, meinte Prammer, wollte aus verhandlungstaktischen Gründen aber keine genaueren Angaben
machen.

Prammer bekräftigte bei der Pressekonferenz erneut, dass eine Sanierung des Parlamentsgebäudes unumgänglich sei, ein Umstand, den auch Bundespräsident Kneifel unterstrich. Der Entscheidungsspielraum der Politik sei im Grunde relativ gering, betonte Kneifel, viele Sanierungsmaßnahmen, etwa ein besserer Brandschutz und die Herstellung von Barrierefreiheit, seien
aufgrund gesetzlicher Auflagen erforderlich. Sollte sich der Baubeirat daneben für die Durchführung effizienzsteigernder Maßnahmen entscheiden, wünscht sich Kneifel auch die Zusammenfassung aller Räumlichkeiten des Bundesrats in einem Gebäudetrakt.

Die Kosten für die Generalsanierung des Parlamentsgebäudes wurden in einem von Experten erstellten Gesamtkonzept auf 260 Mio. € geschätzt (+/- 20%), dazu könnten weitere 40 Mio. € für effizienzsteigernde Maßnahmen kommen. (Schluss)

HINWEIS: Fotos von der Pressekonferenz finden Sie - etwas zeitverzögert - auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) im Fotoalbum.

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