FPÖ: Kickl zu Parlamentsumbau: Prammer soll Verhandlungen mit Finanzminister führen

Kostenaufwand für notwendige Sanierungen durch Bürokratieabbau in Verwaltung decken statt Bürgern in die Tasche greifen

Wien (OTS) - "Nationalratspräsidentin Barbara Prammer soll im Zuge ihrer Planungen für die Renovierung des Parlaments dringlichst Verhandlungen mit dem Finanzminister führen, inwieweit die Kosten für den notwendigen Sanierungsbedarf des Parlamentsgebäudes durch Einsparungen in der Verwaltung aufgebracht und abgedeckt werden können", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl im Anschluss an die Sitzung des Baubeirats.

"Ich sehe darin die riesige Chance für die Parlamentspräsidentin, in einer von möglichst allen Parteien unterstützten Initiative den Begriff der Verwaltungsreform endlich mit Leben zu erfüllen. Für die FPÖ ist nicht einsehbar, dass seit vielen Jahren Millionen Euro für diverse Expertisen und Handlungsanleitungen zur Kostenersparnis in den Bereichen Verwaltung und Bürokratie ausgegeben wurden und jetzt die Steuerzahler die Parlamentsrenovierung zahlen sollen, wo doch offenkundig gigantische Einsparungspotenziale in der Verwaltungsbürokratie vorhanden sind", führte Kickl aus.

Die FPÖ werde in der weiteren Folge der Verhandlungen über die Parlamentsrenovierung insbesondere die Finanzierung durch Bürokratieabbau im Auge behalten - ebenso wie das Prinzip der Einschränkung der Baumaßnahmen und damit der Kosten auf das Notwendigste, was die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Sicherheitsstandards betrifft. Daneben seien auch die Bewertungen durch den Rechnungshof wesentlich, so Kickl: "Wir werden daher versuchen, gemeinsam mit den anderen Parteien eine entsprechende Verhandlungsempfehlung an die Nationalratspräsidentin zu erwirken."

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