Blecha: Pensionen bleiben nationales Recht

Pröll schmeißt Bauern das Geld nach und nimmt es den Pensionisten weg

Wien (OTS) - Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha berichtete bei der heutigen PVÖ-Vorstandssitzung darüber, dass die Pensionen nationales Recht bleiben. "Es ist gelungen, die geplante 'Europäisierung' der Pensionssysteme zu verhindern, die diesbezüglichen Passagen im 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit der EU' wurden auch mit Unterstützung von Bundeskanzler Faymann rausgenommen", so Blecha.

Blecha unterstrich die Forderung des Pensionistenverbandes, "dass die Wertsicherung der Pensionen in Österreich gewährleistet sein muss! Das ist die Marschrichtung für die Verhandlungen im Herbst mit einem Finanzminister, der den Großbauern das Geld nachschmeißt und den Pensionisten wegnimmt!" Der PVÖ-Präsident spielte einerseits auf die nach den Budgetbeschlüssen vom Finanzminister per Erlässen nachträglich gewährten "Geschenke" an Großbauern und andererseits auf die Streichung des Steuer-Alleinverdiener-Absetzbetrages an.

Blecha verwies einmal mehr darauf, dass die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages vom Österreichischen Seniorenrat beim Verfassungsgerichtshof bekämpft und geklagt wird. "Wir haben das schon im November des vorigen Jahres beschlossen, heute kommt sogar der FPÖ-Seniorensprecher drauf und schließt sich unserer Meinung an", so Blecha.

Für die schon bald wieder aufkeimende Grundsatzdebatte im Zuge des nächsten Kommissionsberichtes im März erwartet sich Blecha, "dass unsere Forderung erfüllt wird, bei der Beurteilung über die langfristige Sicherung der Pensionen auch der öffentliche Dienst einbezogen wird."

Bei der Frage des Pensionssicherungsbeitrages, den PensionistInnen im Öffentlichen Dienst zu bezahlen haben, forderte Blecha "dass die im Regierungsübereinkommen festgeschriebene Arbeitsgruppe endlich ihre Arbeit aufnimmt!"

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Andy Wohlmuth
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