VP-Stiftner: Desaströser Kontrollamtsbericht zu den Wiener Fiakern

Wien (OTS) - "Nach Lektüre des nun vorliegenden Berichts zur
Prüfung der Fiaker - und Pferdemietwagenunternehmen wundert es nicht
mehr, dass die rot- grüne Staatsregierung in einer Pressekonferenz
mit ihrer Ankündigung zum Fiakergesetz die Flucht nach vorne antreten
mussten", erläutert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, GR Roman
Stiftner, in Reaktion auf den heute veröffentlichten
Kontrollamtsbericht bezüglich der Wiener Fiaker - und
Pferdemietwagenunternehmen. In dem Bericht wird seitens der nunmehr
zuständigen MA 65 eine desaströse Kritik an der vormals zuständigen
MA 46 geübt. Für Stiftner sei abgesehen davon noch immer
unverständlich, warum für die verwaltungstechnische Abwicklung im
Fiakerreferat lediglich von einem einzigen Beamten vorgenommen wird.

"Die aufgezeigten Mängel etwa bei der Kozesssionserteilung, aber auch
bei der Revision deuten daraufhin, dass sich auch durch eine
Verschärfung der Gesetzeslage keine Verbesserung für die Fiakerpferde
ergeben werden. Wichtig wäre es, die verwaltungstechnischen
Voraussetzungen dahingehend zu ändern, dass eine Überprüfung der
Vorschriften und Gesetze überhaupt ermöglicht werden kann", ist sich
GR Roman Stiftner sicher.

Besonders überrascht zeigte sich Stiftner davon, dass man bei der
Konzessionsvergabe für Fiaker - und Pferdemietwagenunternehmen nicht
darauf achtet, ob die antragsstellende Person bereits Vorstrafen im
Bereich der Tierhaltung habe. Auch werde bislang nicht reagiert, wenn
dies augenscheinlich der Fall ist. "Insgesamt braucht es dringend
eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Pferde. Die Revision
muss neu aufgestellt werden, damit die schwarzen Schafe unter den
Fiakerbetreibern möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden",
so Stiftner abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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