VP-Stiftner: Desaströser Kontrollamtsbericht zu den Wiener Fiakern

Grobe Mängel bei Kozesssionserteilung und Revision

Wien (OTS) - "Nach Lektüre des nun vorliegenden Berichts zur Prüfung der Fiaker - und Pferdemietwagenunternehmen wundert es nicht mehr, dass die rot- grüne Staatsregierung in einer Pressekonferenz mit ihrer Ankündigung zum Fiakergesetz die Flucht nach vorne antreten mussten", erläutert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, GR Roman Stiftner, in Reaktion auf den heute veröffentlichten Kontrollamtsbericht bezüglich der Wiener Fiaker - und Pferdemietwagenunternehmen. In dem Bericht wird seitens der nunmehr zuständigen MA 65 eine desaströse Kritik an der vormals zuständigen MA 46 geübt. Für Stiftner sei abgesehen davon noch immer unverständlich, warum für die verwaltungstechnische Abwicklung im Fiakerreferat lediglich von einem einzigen Beamten vorgenommen wird.

"Die aufgezeigten Mängel etwa bei der Kozesssionserteilung, aber auch bei der Revision deuten daraufhin, dass sich auch durch eine Verschärfung der Gesetzeslage keine Verbesserung für die Fiakerpferde ergeben werden. Wichtig wäre es, die verwaltungstechnischen Voraussetzungen dahingehend zu ändern, dass eine Überprüfung der Vorschriften und Gesetze überhaupt ermöglicht werden kann", ist sich GR Roman Stiftner sicher.

Besonders überrascht zeigte sich Stiftner davon, dass man bei der Konzessionsvergabe für Fiaker - und Pferdemietwagenunternehmen nicht darauf achtet, ob die antragsstellende Person bereits Vorstrafen im Bereich der Tierhaltung habe. Auch werde bislang nicht reagiert, wenn dies augenscheinlich der Fall ist. "Insgesamt braucht es dringend eine Verbesserung der Haltungsbedingungen der Pferde. Die Revision muss neu aufgestellt werden, damit die schwarzen Schafe unter den Fiakerbetreibern möglichst schnell aus dem Verkehr gezogen werden", so Stiftner abschließend.

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