SP-Yilmaz: Scharfe Kritik an Fremdenrechtsnovelle

"Trennung von Eltern und Kindern als Alternative zur Schubhaft an Grauslichkeit nicht mehr zu überbieten"

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz übte heute Mittwoch scharfe Kritik an dem geplanten Fremdenrechtspaket:
"Die positiven Aspekte der Rot-weiß-Rot-Karte können nicht darüber hinweg täuschen, dass die geplante Novelle nichts anderes als eine Fortsetzung des integrationsfeindlichen 'law and order'-Kurses der Innenministerin ist."

"Vor allem die Abschiebungsbestimmungen für Familien, die die Trennung von Eltern und Kindern als Alternative zur Schubhaft für Kinder vorsieht, sei an Grauslichkeit nicht mehr zu überbieten", so Yilmaz. Die Integrationssprecherin weiter: "Frau Fekter hat sich entschieden, nämlich in jedem Fall gegen das Wohl der Kinder. Und das alles nach dem Fall Komani und das alles, obwohl die Kinderrechte in der Verfassung verankert sind."

Als vollkommen kontraproduktiv bezeichnete Yilmaz auch die "Deutsch vor Zuzug" Regelung. Diese in hohem Maße integrationsfeindliche Bestimmung torpediere in Wahrheit die Rot-Weiß-Rot-Karte als Anreiz für die benötigen Fachkräfte und widerspreche außerdem der Chancengleichheit, betonte sie. Die SP - Integrationssprecherin:
"Statt wieder neue, unsinnige Hürden zu schaffen und die Sprachniveaus zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung immer weiter anzuheben, brauchen wir endlich leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse, so wie Wien sie anbietet. Aber davon ist in der Novelle nicht einmal in einer Fußnote die Rede."

Yilmaz abschließend: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Fekter Flickwerk. So lange eine Novelle nach der anderen produziert wird, die die vorhergehende nur an Scharfmacherei toppt, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Denn gerade auch jene Fachkräfte, die wir brauchen, werden sich nicht für ein Land entscheiden, das mit seinen gesetzlichen Bestimmungen einem negativen Klima Vorschub leistet. Die Evaluierung der gesamten Fremdenrechtsmaterie und ein vernünftiges Gesamtkonzept, das Integration erleichtert und nicht behindert, sind daher ein Gebot der Stunde." (Schluss)

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