Pilz zu Neutralität: Kein Verständnis für sachlich unqualifizierte Debatte

Spindeleggers NATO-Vorstoß reine Ablenkung von Chaos bei Wehrpflichtabschaffung

Wien (OTS) - "Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese sachlich unqualifizierte sicherheitspolitische Debatte", kritisiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zu den heutigen Aussagen von Außenminister Spindelegger. Die große europäische Entscheidung lautet nämlich: Ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem oder NATO unter Führung der USA. "Wenn die ÖVP und einzelne Sozialdemokraten einen NATO-Beitritt wollen, sollen sie das offen sagen. Die Grünen wollen weiter die Kernneutralität im Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik erhalten", so Pilz.

Der Spindelegger-Vorstoß dient jedenfalls nicht der Erarbeitung einer neuen Doktrin, sondern der Ablenkung vom Problem, dass weder SPÖ noch ÖVP wissen, was sie 38.000 jungen Männern, denen 2012 der Zwangsdienst droht, sagen sollen. "Deshalb bleiben wir Grüne dabei:
Die Frage der Wehrpflicht muss noch vor dem Sommer entschieden werden. Und die parlamentarische Arbeit an einer neuen Sicherheitsdoktrin muss sofort begonnen und noch im Mai abgeschlossen werden", so Pilz.

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