Pilz zu Neutralität: Kein Verständnis für sachlich unqualifizierte Debatte

Wien (OTS) - "Ich habe nicht das geringste Verständnis für diese
sachlich unqualifizierte sicherheitspolitische Debatte", kritisiert
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zu den heutigen Aussagen
von Außenminister Spindelegger. Die große europäische Entscheidung
lautet nämlich: Ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem oder
NATO unter Führung der USA. "Wenn die ÖVP und einzelne
Sozialdemokraten einen NATO-Beitritt wollen, sollen sie das offen
sagen. Die Grünen wollen weiter die Kernneutralität im Rahmen der
europäischen Sicherheitspolitik erhalten", so Pilz.

Der Spindelegger-Vorstoß dient jedenfalls nicht der Erarbeitung einer
neuen Doktrin, sondern der Ablenkung vom Problem, dass weder SPÖ noch
ÖVP wissen, was sie 38.000 jungen Männern, denen 2012 der
Zwangsdienst droht, sagen sollen. "Deshalb bleiben wir Grüne dabei:
Die Frage der Wehrpflicht muss noch vor dem Sommer entschieden
werden. Und die parlamentarische Arbeit an einer neuen
Sicherheitsdoktrin muss sofort begonnen und noch im Mai abgeschlossen
werden", so Pilz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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