Schieder: Absage an "Privatisierungs-Phantasien" - ÖIAG braucht neues Zukunftskonzept

Wien (OTS/SK) - Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der ÖIAG bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder in seiner heutigen Pressekonferenz einmal mehr seine Forderung nach einem neuen Zukunftskonzept für die staatliche Beteiligungsholding. Diese könnte etwa Strukturen schaffen, um Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, aus industrie- oder standortpolitischen Gründen "unter die Arme zu greifen". Kritik übte er an Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs, der die ÖBB in die ÖIAG integrieren will; dies sei "nicht einmal ansatzweise eine Zukunftskonzept". ****

"Privatisierungs-Fantasien" erteilte er eine klare Absage; dies sei auch aus Sicht der Budgetsanierung keine nachhaltige Strategie. Nachdem der Staat vor wenigen Monaten noch der "Schutzherr" für private Unternehmen gewesen sei, sei es wirtschaftspolitisch falsch, jetzt, wo sich Gewinne wieder einstellen, von Privatisierungen zu reden. Vor allem Infrastrukturunternehmen hätten standortpolitisch eine nachhaltige Rolle und seien nicht geeignet für rasches Privatisierungskapital.

In diesem Zusammenhang sei auch der Vorschlag von VP-Generalsekretär Kaltenegger, die ÖBB in die ÖIAG zu integrieren, ein "industriepolitischer Bauchfleck", parteipolitisch motiviert und zeige nur, dass man kein Zukunftskonzept für die ÖIAG habe. "In der ÖVP-Zentrale ist wenig wirtschaftspolitisches Gedankengut gebunkert", kommentierte Schieder Kalteneggers heutige Aussagen.

Vielmehr brauche die ÖIAG ein Zukunftskonzept; "so wie bisher - das phantasielose reine Verwalten von Beteiligungen - macht es keinen Sinn". Schieder plädiert dafür, ein industrie- und standortpolitisches Konzept zu entwickeln. So könnten die ÖIAG Strukturen entwickeln, um etwa "ins Trudeln geratenen Unternehmen, die für den Standort oder vom Know how her wichtig sind, unter die Arme zu greifen", ob das durch Beteiligung, Haftungen oder Manager-Pools sei. Man solle der neuen ÖIAG-Führung nun die Zeit geben, neue Ideen zu entwickeln. (Schluss) ah

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