Finanzmärkte - Schieder: 2011 muss Jahr der Regulierung werden

Schieder will eigenes Bankeninsolvenzrecht und Stärkung der FMA

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder muss 2011 zum "Jahr der Regulierung" der Finanzmärkte werden, wie er heute in einer Pressekonferenz betont hat. Da sich nun das Ende der Wirtschaftskrise abzeichne, gelte es, auf nationaler und europäischer Ebene die Lehren aus der Krise zu ziehen. Als notwendige Regulierungsmaßnahmen nannte Schieder u.a. ein Bankeninsolvenzrecht, die Finanztransaktionssteuer und eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht. ****

Er, so Schieder, fordere schon länger ein eigenes Insolvenzrecht für Kreditinstitute. Ein solches "Testament" für Banken könnte u.a. frühzeitig definieren, welche Teile systemrelevant seien und welche betriebswirtschaftlich auch in den Konkurs gehen könnten. Auch wenn darüber nun auch auf EU-Ebene diskutiert werde, dürfe man dieses Thema für Österreich nicht ad acta legen, forderte Schieder.

Handlungsbedarf ortet Schieder auch bei den Rating-Agenturen. Derzeit gebe es eine zu große Abhängigkeit von der Analyse dieser Agenturen und zudem zu wenig brancheninternen Wettbewerb. Auch bei den Abschlussprüfern gebe es eine zu hohe Machtkonzentration in Europa. Der Finanzstaatssekretär tritt für eine Regulierung auf EU-Ebene ein, bei der u.a. definiert wird, für wen Rating-Agenturen arbeiten, damit es nicht zu Unvereinbarkeiten kommt. Als Beispiel nannte Schieder eine Investmentbank, die berät und gleichzeitig auf Verluste spekuliert.

Die Finanztransaktionssteuer sieht Schieder, trotz Befürworter und Gegner in Europa, weiter auf der Agenda der EU; auch die Kommission setze die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer auf Finanztransaktionen fort. Österreich müsse das innerhalb der EU weiter vorantreiben.

Schieder ist weiters zuversichtlich, dass es 2011 in der Koalition zu einer Einigung über die Stärkung der Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt. Eckpunkte einer solchen Reform müssten aus Sicht des Staatssekretärs die Möglichkeit für die FMA sein, Strafen auszusprechen; kritische Stellungnahmen und Strafen sollten außerdem veröffentlicht werden können, die Strafen zudem angehoben werden.

Angesprochen auf die Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung und einen Wettbewerbspakt sieht Schieder positive Aspekte in einer stärkeren steuer- und wirtschaftspolitischen Koordination in Europa. Als Beispiel nannte er die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern, um schädlichen Steuerwettbewerb nach unten zu verhindern. Wenig sinnvoll seien Ansätze zur Vereinheitlichung von Pensions- oder Lohnabschlüssen. Was ihm, auch als Vorsitzenden der sozialdemokratischen Finanzpolitiker Europas, aber fehle, sei der arbeitsmarktpolitische Aspekt. Denn neben Steuervereinheitlichung, Finanztransaktionssteuer müssten Investitionen in Beschäftigung der dritte Schwerpunkt auf EU-Ebene sein, betonte Schieder abschließend. (Forts.) ah

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