Finanzmärkte - Schieder: 2011 muss Jahr der Regulierung werden

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder muss
2011 zum "Jahr der Regulierung" der Finanzmärkte werden, wie er heute
in einer Pressekonferenz betont hat. Da sich nun das Ende der
Wirtschaftskrise abzeichne, gelte es, auf nationaler und europäischer
Ebene die Lehren aus der Krise zu ziehen. Als notwendige
Regulierungsmaßnahmen nannte Schieder u.a. ein Bankeninsolvenzrecht,
die Finanztransaktionssteuer und eine Stärkung der
Finanzmarktaufsicht. ****

Er, so Schieder, fordere schon länger ein eigenes Insolvenzrecht für
Kreditinstitute. Ein solches "Testament" für Banken könnte u.a.
frühzeitig definieren, welche Teile systemrelevant seien und welche
betriebswirtschaftlich auch in den Konkurs gehen könnten. Auch wenn
darüber nun auch auf EU-Ebene diskutiert werde, dürfe man dieses
Thema für Österreich nicht ad acta legen, forderte Schieder.

Handlungsbedarf ortet Schieder auch bei den Rating-Agenturen. Derzeit
gebe es eine zu große Abhängigkeit von der Analyse dieser Agenturen
und zudem zu wenig brancheninternen Wettbewerb. Auch bei den
Abschlussprüfern gebe es eine zu hohe Machtkonzentration in Europa.
Der Finanzstaatssekretär tritt für eine Regulierung auf EU-Ebene ein,
bei der u.a. definiert wird, für wen Rating-Agenturen arbeiten, damit
es nicht zu Unvereinbarkeiten kommt. Als Beispiel nannte Schieder
eine Investmentbank, die berät und gleichzeitig auf Verluste
spekuliert.

Die Finanztransaktionssteuer sieht Schieder, trotz Befürworter und
Gegner in Europa, weiter auf der Agenda der EU; auch die Kommission
setze die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer auf
Finanztransaktionen fort. Österreich müsse das innerhalb der EU
weiter vorantreiben.

Schieder ist weiters zuversichtlich, dass es 2011 in der Koalition zu
einer Einigung über die Stärkung der Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt.
Eckpunkte einer solchen Reform müssten aus Sicht des Staatssekretärs
die Möglichkeit für die FMA sein, Strafen auszusprechen; kritische
Stellungnahmen und Strafen sollten außerdem veröffentlicht werden
können, die Strafen zudem angehoben werden.

Angesprochen auf die Debatte um eine europäische Wirtschaftsregierung
und einen Wettbewerbspakt sieht Schieder positive Aspekte in einer
stärkeren steuer- und wirtschaftspolitischen Koordination in Europa.
Als Beispiel nannte er die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage
für Unternehmenssteuern, um schädlichen Steuerwettbewerb nach unten
zu verhindern. Wenig sinnvoll seien Ansätze zur Vereinheitlichung von
Pensions- oder Lohnabschlüssen. Was ihm, auch als Vorsitzenden der
sozialdemokratischen Finanzpolitiker Europas, aber fehle, sei der
arbeitsmarktpolitische Aspekt. Denn neben Steuervereinheitlichung,
Finanztransaktionssteuer müssten Investitionen in Beschäftigung der
dritte Schwerpunkt auf EU-Ebene sein, betonte Schieder abschließend.
(Forts.) ah

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