Debatte um strafbefreiende Wirkung von Grassers Selbstanzeige

Steuerexperte hegt Zweifel an Rechtmäßigkeit der Strafbefreiung für Grasser

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe umfassend über den Steuerfall des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Der renommierte Steuerrechtler, ehemalige Richter am Verwaltungsgerichtshof und frühere Finanzbeamte Dr. Karl-Werner Fellner, hat als einer von mehreren namhaften Experten dabei den Steuerfall Grasser im Hinblick auf die Selbstanzeige des Ex-Finanzministers und dessen Liechtenstein-Zypern-Stiftungskonstrukt analysiert.

Im Rahmen dieser Debatte kamen massive Zweifel daran auf, ob Grassers Selbstanzeige bei der Finanz überhaupt jene strafbefreiende Wirkung entfalten kann, die Grasser selbst behauptet. Im Finanzstrafgesetz heißt es, dass die Strafbefreiung nur dann eintritt, wenn die "zuständige Behörde" von dem Sachverhalt zuvor nichts wusste und keine Verfolgungshandlungen gesetzt hat. Grasser war von 2002 (nicht bezahlte Steuern vor diesem Zeitpunkt sind verjährt) bis zum Jänner 2007 Finanzminister und als solcher oberstes Organ der "zuständigen Behörde" während des inkriminierten Zeitraumes.

Fellner: "Es ist zumindest diskussionswürdig, ob die Selbstanzeige für den Zeitraum 2002 bis Jänner 2007 eine strafbefreiende Wirkung entfalten kann."

Fellner begründet dies mit dem Bundesministeriengesetz, in dem die Zuständigkeit des Finanzministers für Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben festgeschrieben ist; mit dem Finanzstrafgesetz, das regelt, dass "alle Dienststellen" (also auch ein Minister), die "von ihnen wahrgenommenen (...) Finanzvergehen der nächsten Finanzbehörde mitteilen müssen"; und der Bundesabgabenordnung, die regelt, dass dem Finanzminister der Abgabenvollzug obliegt. Wohl wurde am 1. Jänner 2011 der Wortlaut des Gesetzes für die strafbefreiende Wirkung von "zuständige Behörde" auf "Finanzamt" geändert - für den Fall Grasser habe das jedoch keine Relevanz, da Grassers Selbstanzeige vom 30. September 2010 stammt.

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