Regner: Kommission soll nachsitzen und Arbeitsplätze schaffen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner
appelliert angesichts der heutigen Aussprache über die beschäftigungspolitischen Leitlinien im Europäischen Parlament in Straßburg an die EU-Kommissare: "Legt Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor, implementiert die beschäftigungspolitischen Leitlinien in die Reformprogramme und schiebt die Kosten der Haushaltskonsolidierung nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab." Regner bekräftigt: "Ich verlange eine demokratische Debatte, man kann doch keine ordentliche Wirtschafts- und Sozialpolitik machen - ohne die Einbeziehung des EU-Parlaments und der Sozialpartner." ****

"Wie kann denn die Kommission einen Wachstumsbericht im Rahmen der EU-2020-Strategie präsentieren, in der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit als nachrangig qualifiziert sind?", kritisiert die EU-Abgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die neoliberale Handschrift des jährlichen Wachstumsberichts.

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien müssen den roten Faden des Europäischen Semesters - ein Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung - darstellen. Anstelle dessen werde im Rahmen der Economic Governance wieder "nur" der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft. "Mir scheint, die Kommission beurteilt starke Arbeitnehmerrechte der Mitgliedstaaten als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit", äußert sich Regner und führt weiter aus: "Wir bekommen eine beschäftigungspolitische Krise, wenn die Maßnahmen der Kommission 'strikte Lohndisziplin', die 'Anhebung des Pensionsalters' sowie 'Liberalisierung des Dienstleistungssektors' vorschlägt." (Schluss) bj/mp

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