Bucher: BZÖ sagt Ja zu Berufsheer und NATO

Österreicher sollen in einer Volksabstimmung über NATO-Beitritt entscheiden

Wien (OTS) - Das BZÖ hat sich heute in der laufenden Sicherheitsdiskussion klar festgelegt: BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden BZÖ-Klub- und Bündnisobmann Herbert Scheibner für ein Berufsheer und für einen NATO-Beitritt Österreichs ausgesprochen. Bucher fordert "Schluss mit der verlogenen Diskussion um die Neutralität. Ein Berufsheer - wie es das BZÖ fordert - ist ohne die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis nicht möglich". Die Regierung sei hier uneinig, wieder einmal sei, gerade bei der Diskussion um eine neue Sicherheitsdoktrin, keine klare Richtung erkennbar. Die geltende Sicherheitsdoktrin aus dem Jahr 2001 beinhalte eine NATO-Option und müsse diesbezüglich nur novelliert werden. "Genug gelogen! Es muss endlich in der Sicherheit die Wahrheit auf den Tisch. Die Neutralität hat sich erübrigt. Was nicht mehr da ist, kann auch nicht mehr abgeschafft werden.", so Bucher an die Adresse der Regierung. Seit dem EU-Beitritt, dem Amsterdamer Vertrag, den Petersberger Aufgaben und dem Vertrag von Lissabon, gebe es keine Neutralität mehr.

"Das BZÖ will einen NATO-Beitritt. Mehr kann man für die Sicherheit unseres Landes nicht tun. Wir sehen hier nur Vorteile", so Bucher. Das Beispiel Tschad zeige deutlich, dass ein europäisches Militärbündnis nicht funktioniere und ein untauglicher Papiertiger sei. "Daher ist es notwendig für die Sicherheit des Landes, dass Österreich in ein professionelles Verteidigungssystem, also in die NATO, eintritt". Es müsse jedoch in einem Beitrittsvertrag klar festgehalten werden, dass Österreich sich nicht an allen NATO-Einsätzen beteiligen müsse, also eine Art Klausel der "konstruktiven Enthaltung".

Für Bucher bringt ein NATO-Beitritt nicht nur sicherheitspolitische Vorteile, sondern auch klare wirtschaftspolitische Gewinne. So würden österreichische Firmen endlich Zugänge zu modernen Technologien gewinnen, die bisher "NATO-restricted" waren. Ein sicherheitspolitischer Alleingang Österreichs sei auch mittelfristig teurer als ein NATO-Beitritt, da Österreich bei der Wahrung einer umfassenden Landesverteidigung künftig viel mehr Geld aufwenden müsste.

Der BZÖ-Chef verlangte eine Volksabstimmung über den vom BZÖ geforderten NATO-Beitritt: "Das BZÖ will eine Volksabstimmung - die Österreicherinnen und Österreicher sollen über ihre Zukunft entscheiden. Wir als BZÖ sagen Ja zur NATO, Ja zum Berufsheer und Ja zur Sicherheit Österreichs", so Bucher abschließend.

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