Sicherheit - Kräuter zu Spindelegger: "Unverständliche Vorgangsweise"

Neutralität wird nicht angetastet, NATO-Beitritt keine Option

Wien (OTS/SK) - Es gibt eine vereinbarte Vorgehensweise in den Verhandlungen über die Sicherheitsstrategie auf Koalitionsebene: Bis 28. Februar sollen diese abschließend geführt werden. Dies stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst fest. Diese neue Sicherheitsstrategie umfasse im Wesentlichen folgende Eckpunkte: Derzeit bestehen keine konventionellen militärischen Bedrohungen gegenüber Österreich, jedoch neue Risiken. Diese Risiken haben ihr Gesicht verändert, sind komplexer und schwieriger vorhersehbar geworden. Daher behandelt die Sicherheitsstrategie verstärkt den Schutz kritischer Infrastrukturen; Cyber-Risiken; regionale Konflikte an der europäischen Peripherie; internationalen Terrorismus, sowie Auswirkungen des Klimawandels. Die Neutralität wird nicht angetastet, vielmehr soll sie wieder aktiver als Chance zur Gestaltung von internationaler Sicherheit und Frieden verstanden werden. Ein NATO-Beitritt ist keine Option mehr. ****

Das Verhandlungsquartett aus den Ministern Darabos, Spindelegger, Fekter und Staatssekretär Ostermayer hat diese Eckpfeiler des künftigen Sicherheitskonzeptes fixiert. Umso unverständlicher sei die plötzliche Infragestellung eigener ausverhandelter Positionen durch den Außenminister. Kräuter: "Der endgültige Abschluss der Verhandlungen bis Ende Februar darf nicht durch NATO-Spielereien oder Neutralitätsverunsicherungen belastet oder gar gefährdet werden. Es steht zwischen den Koalitionsparteien längst fest, dass die österreichische Neutralität nicht angetastet wird und, dass keinerlei NATO-Option in die Sicherheitsstrategie Eingang findet."

"Schluss mit den Verunsicherungen im Zusammenhang mit Österreichs Sicherheit, weder NATO-Beitritt noch Neutralitätsabschaffung sind ein Thema. Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch zur Finalisierung der längst beschlussreifen Sicherheitsstrategie", so der Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ erwartet vom Außenminister nicht nur die Pflege von internationalen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch Engagement, Zielorientierung und Verantwortungsbewusstsein in Sicherheitsfragen, so Kräuter. (Schluss) tg/sa

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