FPÖ-Neubauer: Verfassungsklage wegen Alleinverdiener-Absetzbetrag wird von FPÖ eingebracht!

Wien (OTS) - Während sich die Seniorenrats-Vertreter Karl Blecha und Andreas Khol hinsichtlich einer Klage wegen des Wegfalls des Alleinverdiener-Absetzbetrages in Scheinargumente flüchteten, reagiert die FPÖ als soziale Heimatpartei im Sinne von über 100.000 Menschen in Österreich. "Derzeit wird eine ausreichend begründete und in sich schlüssige Klage vorbereitet, die Ende Februar beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden soll", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher, NAbg. Werner Neubauer fest.

Diese Anträge an den VfGH zwecks Aufhebung von verfassungswidrigen bundesgesetzlichen Bestimmungen, sollen neben anderen Bereichen vor allem jenen zu Gute kommen, die durch die erfolgte Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) 30 Euro monatlich verlieren. Diese Netto-Pensionskürzung, die die Betroffenen als Bestrafung empfinden, müsse aufgehoben werden, fordert Neubauer.

Die Einbußen der Pensionisten im heurigen Jahr sind enorm. Einerseits wurde für Neu-Eintritte ins Pensionssystem ein Riegel vorgeschoben, weshalb manche 23 Monate auf eine neuerliche Pensionsanpassung warten müssen, andererseits gibt es trotz einer Pensionsanpassung schon bei einer Pension von etwa 1.300 Euro eben 30 Euro monatlichen Verlust zu verbuchen.

Die Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages trifft besonders jene ganz hart, die die Finanzkrise nicht verursacht, die am Einkommensverlust im Ruhestand nichts ändern können und die für die Kindererziehung nun auch noch bestraft werden", kritisiert Neubauer.

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