Mölzer: Baldigem EU-Beitritt Kroatiens sollte nichts im Wege stehen

Fall Sanader zeigt Willen zur Korruptionsbekämpfung - EU soll sich nicht nur für Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Ansprüche der Donauschwaben einsetzen

Wien (OTS) - Für die baldige Aufnahme Agrams in die EU sprach sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anläßlich der Debatte über den Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien aus. "Dieses Land ist nicht nur kulturhistorisch in Mitteleuropa verankert, sondern erfüllt auch die Beitrittskriterien. Zwar sind in manchen Bereichen wie der Korruptionsbekämpfung noch Anstrengungen nötig, aber angesichts der strafrechtlichen Verfolgung des ehemaligen Regierungschefs Sanader mangelt es nicht an gutem Willen", betonte Mölzer.

Weiters verwies der freiheitliche EU-Mandatar auf die Bemühungen Agrams zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen. "Kroatien scheint bereit zu sein, mit der Vergangenheit aufzuräumen, wie beispielsweise die Unterstützungen für zurückkehrende Kriegsflüchtlinge zeigen. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn sich die EU in diesem Zusammenhang nicht nur für Kriegsflüchtlinge, sondern auch für Vertriebene, also für eine Lösung der nach wie vor offenen Restitutionsansprüche der Donauschwaben, einsetzen würde", so Mölzer.

Insgesamt warnte der freiheitliche Europa-Abgeordnete davor, in der Schlußphase der Beitrittsverhandlungen für Kroatien noch unnötige Hürden aufzubauen. "Sollte dies geschehen, dann wäre die Zustimmung des Volkes beim Beitrittsreferendum fraglich. Und außerdem ist nicht nachvollziehbar, daß der islamischen, außereuropäischen Türkei anscheinend sämtliche Menschenrechtsverletzungen nachgesehen werden, während von Kroatien die Einhaltung der Beitrittskriterien auf Punkt und Beistrich genau verlangt wird", schloß Mölzer.

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