Leichtfried zu Vorratsdatenspeicherung: Minimalumsetzung der Richtlinie ausreichend

Kommission soll Sanktionen gegen Mitgliedstaaten aussetzen, bis Überarbeitung der Richtlinie abgeschlossen ist

Wien (OTS/SK) - Angesichts der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung warnt der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, vor einer über das Ziel schießenden Regelung. "Die Umsetzung der Minimalvariante mit einer Speicherdauer von sechs Monaten wäre ausreichend, um die geforderte Terrorismusbekämpfung vornehmen zu können", so Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Völlig inakzeptabel sei der Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner, zivilrechtliche Aspekte mit der Vorratsdatenspeicherung zu verknüpfen. "Will das Justizministerium hier Maßnahmen setzen, dann muss dies mit eigenen Gesetzen geschehen und es darf nicht die Vorratsdatenspeicherung dafür herangezogen werden", unterstreicht der EU-Abgeordnete. *****

Ebenso empörend sei der Vorwurf, mit einer Minimalumsetzung behindere man die Kriminalitätsbekämpfung. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter dem Eindruck der Terroranschläge in Europa entstanden. Sie hat den Zweck der Terrorbekämpfung zu erfüllen und soll nicht dazu genutzt werden, Filesharern auf die Schliche zu kommen", betont der EU-Parlamentarier. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion in Deutschland, dort wurde die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt. "Auch wir in Österreich sind aufgefordert, den Datenschutz und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Daher plädiere ich für einen sehr vorsichtigen Umgang bei der Implementierung der Richtlinie", so Leichtfried.

Insgesamt sei die Vorratsdatenspeicherung ein Instrument, welches hinsichtlich des Datenschutzes zu hinterfragen sei. Selbst die EU-Kommission warne vor einer Datensammelwut und habe deshalb die Überarbeitung der Richtlinie angekündigt. "Dieser Vorstoß ist in Bezug auf den Datenschutz zu begrüßen. Dennoch bleibt die Frage offen, warum die Kommission nach wie vor Druck auf jene Länder ausübt, die die Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt haben, wenn sie selbst eine Neufassung der Vorratsdatenspeicherung will", betont der Abgeordnete. Er spricht sich dafür aus, dass die Kommission die angedrohten Sanktionen gegen die Nationalstaaten aussetzt, bis die Überarbeitung der Richtlinie abgeschlossen sei. "Alles andere würde nur Verwirrung stiften. Es macht keinen Sinn, jetzt auf die Umsetzung zu drängen und in Kürze eine neue Richtlinie zu präsentieren, die wiederum von allen 27 Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss", sagt Leichtfried. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002