Stärkung des Binnenmarkts als Wachstumsmotor nach der Krise EU-Unterausschuss diskutiert EU-Pläne zu Binnenmarkt und Kohäsion

Wien (PK) - Die Wiederbelebung und Stärkung des Binnenmarkts
sowie die Zukunft der Kohäsionspolitik waren heute die zentralen Themen des EU-Unterausschusses des Nationalrats.

In der Diskussion äußerten sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen zustimmend zu den Plänen der Kommission in Bezug auf den Binnenmarkt. Kritische Bemerkungen kamen vom BZÖ, die Freiheitlichen lehnten die Vorhaben ab und brachten einen Antrag
auf Ausschussfeststellung ein, der jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fand. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die derzeitigen Regeln im Rahmen der Kohäsionspolitik viel zu kompliziert sind und sprachen sich für Vereinfachungen aus. Die Kohäsionspolitik biete enorme Möglichkeiten für eine Offensivstrategie durch Investitionen, die besonders jetzt
notwendig seien, so der überwiegende Tenor.

Binnenmarkt: Öffnung neuer Marktchancen oder mehr Zentralismus?

Wie Staatssekretär Andreas Schieder betonte, hat sich der Binnenmarkt in seinem zwanzigjährigen Bestehen als ein Wachstumsmotor erwiesen, der dadurch auch Arbeitsplätze gesichert hat. In vielen Bereichen ist er aber noch nicht entwickelt,
wodurch enormes Wachstumspotential verlorengehe. Ziel sei es nun, vorhandene Barrieren abzubauen, den Binnenmarkt wieder ins
Zentrum der europäischen Politikgestaltung zu rücken und zugleich zu erreichen, dass dieser von den EuropäerInnen bewusst als
fester Bestandteil der europäischen Integration wahrgenommen
wird. Dazu hat die Kommission unter dem Titel "Zu einer Binnenmarktakte" eine Mitteilung verfasst, die heute im EU-Unterausschuss zur Diskussion stand. Darin sind 50 Vorschläge aufgelistet, die bis spätestens 2012 umgesetzt werden sollen.

Die Liste der angedachten Maßnahmen macht den
Querschnittcharakter der Materie deutlich und betrifft
Patentrechte und wirtschaftliche Fragen ebenso wie Vergabewesen, Dienstleistungen, Mehrwertsteuer, Verkehr, Energie, Konsumentenschutz bis hin zur Achtung der sozialen Grundrechte.
Die Mitteilung gliedert sich in drei Kapitel: "Ein starkes, nachhaltiges und faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen"; "Vertrauen wiedergewinnen und die europäischen BürgerInnen in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen";
"Dialog, Partnerschaft, Evaluation: Die Instrumente einer 'good governance' im Binnenmarkt". Damit bringt die Kommission den Anspruch einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft zum Ausdruck.

Staatssekretär Andreas Schieder bewertete die Pläne der
Kommission weitgehend positiv. Vor allem befürwortete er die angedachte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer als ersten wichtigen Schritt gegen Steuerdumping. Von den vorgesehenen Maßnahmen sollen laut
Schieder nicht nur die KonsumentInnen durch ein breiteres Angebot und geringere Preise profitieren, sondern auch die Unternehmen
durch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Den ArbeitnehmerInnen bringe ein gut ausgebauter Binnenmarkt
erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausbildungschancen, SchülerInnen und Studierende könnten ihr Wissen grenzüberschreitend festigen und erweitern. Schieder wies in
diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache hin, dass die EU-
Gesetze nunmehr auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden müssen, und bekräftigte, dass das europäische soziale Sicherheitssystem keinen Wettbewerbsnachteil sondern einen Wettbewerbsvorteil darstellt.

Konträr fiel die Stellungnahme von Abgeordnetem Johannes Hübner (F) aus. Ihm zufolge geht es bei den Vorschlägen der Kommission
in erster Linie um mehr Bürokratie und mehr Überwachung durch die Schaffung einer neuen Koordinierungsbehörde. Viele geplante Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts würden eine
grundlegende weitere Einschränkung österreichischer Souveränität darstellen und wären daher nicht mit dem Prinzip der
Subsidiarität vereinbar. Wenn sich der Binnenmarkt so positiv auswirke, dann müsste heute Griechenland besser dastehen, argumentierte Hübner. Abgeordneter Stefan Markowitz (B) thematisierte die Dienstleistungsrichtlinie und kritisierte, dass österreichische Unternehmen noch immer erschwerten Zugang zu den anderen Märkten haben.

Dem gegenüber meinte Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V), dass die Vorschläge der EU zur Stärkung des Binnenmarkts keineswegs mit Zentralismus zu tun hätten, sondern der Eröffnung von zusätzlichen Möglichkeiten dienten, die zum eigenen Vorteil ausgenützt werden können. Selbstverständlich hänge die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes mit dessen innerer Struktur zusammen, aber Österreich habe vom Binnenmarkt klar profitiert.
So habe die Exportquote vor der EU-Mitgliedschaft 25% betragen, heute liege sie bei über 60%. Bei landwirtschaftlichen Produkten sei man früher Netto-Importeur gewesen, heute zähle man zu den Netto-Exporteuren. Man brauche aber Spielregeln, um allen die gleichen Chancen zu geben. Es gelte nun, den Binnenmarkt
insgesamt zu verbessern, betonte Schüssel, denn dieser fehle beispielsweise völlig im Bereich der Patente, der Energie, bei
der öffentlichen Auftragsvergabe und beim digitalen Markt.

Der ehemalige Bundeskanzler drängte vehement darauf, in Zeiten hoher Verschuldung Offensivmaßnahmen zu setzten und dazu brauche man das Binnenmarktkonzept, mahnte er eindringlich. Sparen allein bringe nichts, man müsse der Wirtschaft die entsprechenden
Impulse geben.

Auch Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah in den geplanten Maßnahmen keinerlei Einschränkung der nationalen Souveränität. Vielmehr sei es notwendig, dort Standards zu setzen, wo sie
fehlten, etwa bei der Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen.

Sowohl Matznetter als auch seine Klubkollegin Christine Muttonen
(S) unterstrichen - wie schon zuvor der Staatssekretär - die Notwendigkeit sozialer und ökologischer Standards. Die Tatsache, dass Europa auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist, mache deutlich, dass ein hohes soziales und ökologisches Niveau eine Stärke darstelle, die durch Mindeststandards und gleiche Spielregeln weiterentwickelt werden müssen, sagte Matznetter. Abgeordnete Muttonen ergänzte, der Binnenmarkt dürfe nicht als Instrument des freien Markts und des Finanzmarkts missverstanden werden, notwendig sei vielmehr, einen starken sozialen Pfeiler
neben dem marktwirtschaftlichen zu errichten. Binnenmarktpolitik brauche einen gesellschaftlichen Rückhalt durch die Sozialpartnerschaft, zeigten sich beide überzeugt.

Diese Sorge um den Erhalt des Sozialmodells im Binnenmarkt konnte Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) nicht ganz nachvollziehen,
denn der Binnenmarkt habe das Sozialmodell integriert und Europa stelle mit der Marktwirtschaft und seinen sozialen Standards ein untrennbares Erfolgsmodell dar. Das Wachstumspotenzial, das der Binnenmarkt mit sich bringt, werde letztendlich auch die sozialen Errungenschaften absichern.

Für die Grünen enthält die Mitteilung der Kommission zum Binnenmarkt ebenfalls interessante Vorschläge. Abgeordnete
Ruperta Lichtenecker (G) nannte in diesem Zusammenhang vor allem
die geplante Kennzeichnung von Produkten nach dem CO2-Gehalt, die Forcierung der Energieeffizienz sowie Schritte zur steuerlichen Harmonisierung. Sie unterstützte auch die Pläne zur Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie das Ziel, die Kapital- und Finanzmärkte stärker in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

Förderungspolitik braucht einfachere Regeln und mehr Zielorientierung

Die Kohäsionspolitik war und ist ein wesentliches Instrument, regionale Unterschiede innerhalb der EU zu verringern oder auszugleichen, um so eine harmonische Entwicklung der Union und ihrer Regionen zu fördern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
stellt laut Mitteilung der Kommission, die den
Ausschussmitgliedern als Diskussionsgrundlage diente, die Politik nun jedoch vor neue Herausforderungen. Vor allem müssten sich die kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der Strategie "Europa 2020" orientieren. Die Rolle lokaler Entwicklungskonzepte sollte gestärkt werden, um so besser auf regionale Bedürfnisse eingehen zu können.

Deshalb sollen gemäß der Pläne der Kommission die EU-Mittel und nationalen Ressourcen auf einige wenige Prioritäten konzentriert werden, um so spürbare Wirkung und einen europäischen Mehrwert zu erreichen. Ferner werden strengere Auflagen sowie Anreize vorgeschlagen, um eine wirksame Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel zu gewährleisten und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die nationale Kofinanzierung sollte überprüft und möglicherweise differenziert werden, um den Entwicklungsstand,
den EU-Mehrwert und die Arten von Maßnahmen und Begünstigten besser widerzuspiegeln. Um die Programmgestaltung zu verbessern, schlägt die Kommission eine ex-ante Festlegung klarer und
messbarer Ziele und Ergebnisindikatoren vor. Weiters soll auf Grundlage der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung ein regelmäßiges Rechnungsabschlussverfahren für die Kohäsionspolitik eingeführt werden.

Auch hier befand Staatssekretär Schieder, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen und betonte gleichzeitig sein
Vertrauen in die Arbeit des zuständigen EU-Kommissars, des Österreichers Johannes Hahn. Schieder sprach sich angesichts der äußerst komplizierten Förderungsstrukturen dafür aus, die Starre der Kofinanzierung zu überdenken. Wichtig ist es nach seiner Ansicht, klare ex-ante Ziele zu definieren, da dadurch die
Bewertung der Programme einfacher werde.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V)trat ebenfalls für eine Vereinfachung der Verfahren ein. Selbstverständlich müsse man Missbrauch bekämpfen, aber eine überbordende Kontrolle sei eher hinderlich. Schüssel machte mit allem Nachdruck auf das Investitionsvolumen von 344 Mrd. € aufmerksam, das jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft werde. So seien in der jetzigen Finanzperiode 90% der Mittel noch nicht ausbezahlt. Für
Österreich als wichtigen Investor in den neuen Mitgliedsländern entgingen dadurch große Möglichkeiten nachhaltiger Investitionen. Der Grund für diese Situation liege in erster Linie darin, dass
die Regionalförderkonzepte auf Kofinanzierung aufgebaut sind und die Staaten derzeit wegen der angespannten nationalen Haushalte
sich eine derartige Kofinanzierung nicht leisten können. Schüssel trat daher dafür ein, die Spielregeln der Kofinanzierung zu überdenken.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) thematisierte in diesem
Zusammenhang kritisch die sich mittlerweile etablierte "Projektindustrie" und meinte, man müsse sich mit dem Thema Korruption stärker auseinandersetzen. Sie würde durchaus eine eigene Ratsformation zum Thema Kohäsionspolitik befürworten.

Der Analyse Schüssels schloss sich auch Abgeordneter Christoph Matznetter (S) an. Mit der derzeitigen Politik bringe man oft gesunde Züge zum stehen, formulierte er pointiert. Ebenso
forderte Abgeordneter Stefan Markowitz (B), die Förderrichtlinien zu überarbeiten.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) unterstützte die Pläne der Kommission seitens der Grünen Fraktion. Sie forderte jedoch,
nicht nur das BIP als Indikator für die Förderpolitik heranzuziehen, sondern diesen durch soziale und ökologische Indikatoren zu ergänzen.

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) hielt die Förderungsbedingungen für zu kompliziert, er war jedoch dagegen, auch Nettozahler über komplizierte Modelle zu fördern. Dieser Unfug solle nun noch verstärkt werden, kritisierte er und vertrat die Auffassung, dass die Förderungen für schwache Staaten möglich sein sollen, allen Regionen den Zugang zu den Förderungen zu öffnen, hielt er jedoch für falsch. Ihm zufolge sollte man die Nettobeiträge reduzieren, anstatt eine weitere übernationale Subventionsebene einzuziehen.

Dieser Auffassung konnte sich Abgeordneter Christoph Matznetter
(S) nicht anschließen. Für die Entwicklung des Kontinents sei wichtig, dass alle Zugang zu den Förderungen haben, sagte er,
denn davon profitierten alle. Damit würde auch der europäische Mehrwert sichtbar gemacht werden, fügte Staatssekretär Andreas Schieder hinzu. Schieder trat weiters dafür ein, den Fokus in Zukunft stärker auf die spezifischen urbanen Probleme der Städte zu legen. Die Kooperation über die Grenzen halte er für besonders wichtig. Auch Abgeordnete Christine Muttonen (S) betrachtete die Kohäsion als ein deutliches Zeichen der Solidarität und als ein wesentliches Instrument, um die gesamte Union wirtschaftlich,
sozial und ökologisch voranzubringen. (Schluss)

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