Stärkung des Binnenmarkts als Wachstumsmotor nach der Krise EU-Unterausschuss diskutiert EU-Pläne zu Binnenmarkt und Kohäsion

Wien (PK) - Die Wiederbelebung und Stärkung des Binnenmarkts
sowie die Zukunft der Kohäsionspolitik waren heute die zentralen
Themen des EU-Unterausschusses des Nationalrats.

In der Diskussion äußerten sich die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und
Grünen zustimmend zu den Plänen der Kommission in Bezug auf den
Binnenmarkt. Kritische Bemerkungen kamen vom BZÖ, die
Freiheitlichen lehnten die Vorhaben ab und brachten einen Antrag
auf Ausschussfeststellung ein, der jedoch nicht die erforderliche
Mehrheit fand. Einig waren sich die Abgeordneten darin, dass die
derzeitigen Regeln im Rahmen der Kohäsionspolitik viel zu
kompliziert sind und sprachen sich für Vereinfachungen aus. Die
Kohäsionspolitik biete enorme Möglichkeiten für eine
Offensivstrategie durch Investitionen, die besonders jetzt
notwendig seien, so der überwiegende Tenor.

Binnenmarkt: Öffnung neuer Marktchancen oder mehr Zentralismus?

Wie Staatssekretär Andreas Schieder betonte, hat sich der
Binnenmarkt in seinem zwanzigjährigen Bestehen als ein
Wachstumsmotor erwiesen, der dadurch auch Arbeitsplätze gesichert
hat. In vielen Bereichen ist er aber noch nicht entwickelt,
wodurch enormes Wachstumspotential verlorengehe. Ziel sei es nun,
vorhandene Barrieren abzubauen, den Binnenmarkt wieder ins
Zentrum der europäischen Politikgestaltung zu rücken und zugleich
zu erreichen, dass dieser von den EuropäerInnen bewusst als
fester Bestandteil der europäischen Integration wahrgenommen
wird. Dazu hat die Kommission unter dem Titel "Zu einer
Binnenmarktakte" eine Mitteilung verfasst, die heute im EU-
Unterausschuss zur Diskussion stand. Darin sind 50 Vorschläge
aufgelistet, die bis spätestens 2012 umgesetzt werden sollen.

Die Liste der angedachten Maßnahmen macht den
Querschnittcharakter der Materie deutlich und betrifft
Patentrechte und wirtschaftliche Fragen ebenso wie Vergabewesen,
Dienstleistungen, Mehrwertsteuer, Verkehr, Energie,
Konsumentenschutz bis hin zur Achtung der sozialen Grundrechte.
Die Mitteilung gliedert sich in drei Kapitel: "Ein starkes,
nachhaltiges und faires Wachstum in Partnerschaft mit den
Unternehmen"; "Vertrauen wiedergewinnen und die europäischen
BürgerInnen in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen";
"Dialog, Partnerschaft, Evaluation: Die Instrumente einer 'good
governance' im Binnenmarkt". Damit bringt die Kommission den
Anspruch einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft zum
Ausdruck.

Staatssekretär Andreas Schieder bewertete die Pläne der
Kommission weitgehend positiv. Vor allem befürwortete er die
angedachte Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftssteuer als ersten wichtigen Schritt gegen
Steuerdumping. Von den vorgesehenen Maßnahmen sollen laut
Schieder nicht nur die KonsumentInnen durch ein breiteres Angebot
und geringere Preise profitieren, sondern auch die Unternehmen
durch bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie. Den
ArbeitnehmerInnen bringe ein gut ausgebauter Binnenmarkt
erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten und Ausbildungschancen,
SchülerInnen und Studierende könnten ihr Wissen
grenzüberschreitend festigen und erweitern. Schieder wies in
diesem Zusammenhang auch auf die Tatsache hin, dass die EU-
Gesetze nunmehr auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft
werden müssen, und bekräftigte, dass das europäische soziale
Sicherheitssystem keinen Wettbewerbsnachteil sondern einen
Wettbewerbsvorteil darstellt.

Konträr fiel die Stellungnahme von Abgeordnetem Johannes Hübner
(F) aus. Ihm zufolge geht es bei den Vorschlägen der Kommission
in erster Linie um mehr Bürokratie und mehr Überwachung durch die
Schaffung einer neuen Koordinierungsbehörde. Viele geplante
Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts würden eine
grundlegende weitere Einschränkung österreichischer Souveränität
darstellen und wären daher nicht mit dem Prinzip der
Subsidiarität vereinbar. Wenn sich der Binnenmarkt so positiv
auswirke, dann müsste heute Griechenland besser dastehen,
argumentierte Hübner. Abgeordneter Stefan Markowitz (B)
thematisierte die Dienstleistungsrichtlinie und kritisierte, dass
österreichische Unternehmen noch immer erschwerten Zugang zu den
anderen Märkten haben.

Dem gegenüber meinte Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V), dass die
Vorschläge der EU zur Stärkung des Binnenmarkts keineswegs mit
Zentralismus zu tun hätten, sondern der Eröffnung von
zusätzlichen Möglichkeiten dienten, die zum eigenen Vorteil
ausgenützt werden können. Selbstverständlich hänge die
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes mit dessen innerer Struktur
zusammen, aber Österreich habe vom Binnenmarkt klar profitiert.
So habe die Exportquote vor der EU-Mitgliedschaft 25% betragen,
heute liege sie bei über 60%. Bei landwirtschaftlichen Produkten
sei man früher Netto-Importeur gewesen, heute zähle man zu den
Netto-Exporteuren. Man brauche aber Spielregeln, um allen die
gleichen Chancen zu geben. Es gelte nun, den Binnenmarkt
insgesamt zu verbessern, betonte Schüssel, denn dieser fehle
beispielsweise völlig im Bereich der Patente, der Energie, bei
der öffentlichen Auftragsvergabe und beim digitalen Markt.

Der ehemalige Bundeskanzler drängte vehement darauf, in Zeiten
hoher Verschuldung Offensivmaßnahmen zu setzten und dazu brauche
man das Binnenmarktkonzept, mahnte er eindringlich. Sparen allein
bringe nichts, man müsse der Wirtschaft die entsprechenden
Impulse geben.

Auch Abgeordneter Christoph Matznetter (S) sah in den geplanten
Maßnahmen keinerlei Einschränkung der nationalen Souveränität.
Vielmehr sei es notwendig, dort Standards zu setzen, wo sie
fehlten, etwa bei der Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen.

Sowohl Matznetter als auch seine Klubkollegin Christine Muttonen
(S) unterstrichen - wie schon zuvor der Staatssekretär - die
Notwendigkeit sozialer und ökologischer Standards. Die Tatsache,
dass Europa auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist, mache
deutlich, dass ein hohes soziales und ökologisches Niveau eine
Stärke darstelle, die durch Mindeststandards und gleiche
Spielregeln weiterentwickelt werden müssen, sagte Matznetter.
Abgeordnete Muttonen ergänzte, der Binnenmarkt dürfe nicht als
Instrument des freien Markts und des Finanzmarkts missverstanden
werden, notwendig sei vielmehr, einen starken sozialen Pfeiler
neben dem marktwirtschaftlichen zu errichten. Binnenmarktpolitik
brauche einen gesellschaftlichen Rückhalt durch die
Sozialpartnerschaft, zeigten sich beide überzeugt.

Diese Sorge um den Erhalt des Sozialmodells im Binnenmarkt konnte
Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) nicht ganz nachvollziehen,
denn der Binnenmarkt habe das Sozialmodell integriert und Europa
stelle mit der Marktwirtschaft und seinen sozialen Standards ein
untrennbares Erfolgsmodell dar. Das Wachstumspotenzial, das der
Binnenmarkt mit sich bringt, werde letztendlich auch die sozialen
Errungenschaften absichern.

Für die Grünen enthält die Mitteilung der Kommission zum
Binnenmarkt ebenfalls interessante Vorschläge. Abgeordnete
Ruperta Lichtenecker (G) nannte in diesem Zusammenhang vor allem
die geplante Kennzeichnung von Produkten nach dem CO2-Gehalt, die
Forcierung der Energieeffizienz sowie Schritte zur steuerlichen
Harmonisierung. Sie unterstützte auch die Pläne zur Stärkung der
Klein- und Mittelbetriebe sowie das Ziel, die Kapital- und
Finanzmärkte stärker in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.

Förderungspolitik braucht einfachere Regeln und mehr
Zielorientierung

Die Kohäsionspolitik war und ist ein wesentliches Instrument,
regionale Unterschiede innerhalb der EU zu verringern oder
auszugleichen, um so eine harmonische Entwicklung der Union und
ihrer Regionen zu fördern. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
stellt laut Mitteilung der Kommission, die den
Ausschussmitgliedern als Diskussionsgrundlage diente, die Politik
nun jedoch vor neue Herausforderungen. Vor allem müssten sich die
kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der
Strategie "Europa 2020" orientieren. Die Rolle lokaler
Entwicklungskonzepte sollte gestärkt werden, um so besser auf
regionale Bedürfnisse eingehen zu können.

Deshalb sollen gemäß der Pläne der Kommission die EU-Mittel und
nationalen Ressourcen auf einige wenige Prioritäten konzentriert
werden, um so spürbare Wirkung und einen europäischen Mehrwert zu
erreichen. Ferner werden strengere Auflagen sowie Anreize
vorgeschlagen, um eine wirksame Nutzung der kohäsionspolitischen
Mittel zu gewährleisten und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt
zu rücken. Die nationale Kofinanzierung sollte überprüft und
möglicherweise differenziert werden, um den Entwicklungsstand,
den EU-Mehrwert und die Arten von Maßnahmen und Begünstigten
besser widerzuspiegeln. Um die Programmgestaltung zu verbessern,
schlägt die Kommission eine ex-ante Festlegung klarer und
messbarer Ziele und Ergebnisindikatoren vor. Weiters soll auf
Grundlage der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung ein
regelmäßiges Rechnungsabschlussverfahren für die Kohäsionspolitik
eingeführt werden.

Auch hier befand Staatssekretär Schieder, dass die Maßnahmen in
die richtige Richtung gehen und betonte gleichzeitig sein
Vertrauen in die Arbeit des zuständigen EU-Kommissars, des
Österreichers Johannes Hahn. Schieder sprach sich angesichts der
äußerst komplizierten Förderungsstrukturen dafür aus, die Starre
der Kofinanzierung zu überdenken. Wichtig ist es nach seiner
Ansicht, klare ex-ante Ziele zu definieren, da dadurch die
Bewertung der Programme einfacher werde.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V)trat ebenfalls für eine
Vereinfachung der Verfahren ein. Selbstverständlich müsse man
Missbrauch bekämpfen, aber eine überbordende Kontrolle sei eher
hinderlich. Schüssel machte mit allem Nachdruck auf das
Investitionsvolumen von 344 Mrd. € aufmerksam, das jedoch bei
weitem nicht ausgeschöpft werde. So seien in der jetzigen
Finanzperiode 90% der Mittel noch nicht ausbezahlt. Für
Österreich als wichtigen Investor in den neuen Mitgliedsländern
entgingen dadurch große Möglichkeiten nachhaltiger Investitionen.
Der Grund für diese Situation liege in erster Linie darin, dass
die Regionalförderkonzepte auf Kofinanzierung aufgebaut sind und
die Staaten derzeit wegen der angespannten nationalen Haushalte
sich eine derartige Kofinanzierung nicht leisten können. Schüssel
trat daher dafür ein, die Spielregeln der Kofinanzierung zu
überdenken.

Abgeordnete Ursula Plassnik (V) thematisierte in diesem
Zusammenhang kritisch die sich mittlerweile etablierte
"Projektindustrie" und meinte, man müsse sich mit dem Thema
Korruption stärker auseinandersetzen. Sie würde durchaus eine
eigene Ratsformation zum Thema Kohäsionspolitik befürworten.

Der Analyse Schüssels schloss sich auch Abgeordneter Christoph
Matznetter (S) an. Mit der derzeitigen Politik bringe man oft
gesunde Züge zum stehen, formulierte er pointiert. Ebenso
forderte Abgeordneter Stefan Markowitz (B), die Förderrichtlinien
zu überarbeiten.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) unterstützte die Pläne der
Kommission seitens der Grünen Fraktion. Sie forderte jedoch,
nicht nur das BIP als Indikator für die Förderpolitik
heranzuziehen, sondern diesen durch soziale und ökologische
Indikatoren zu ergänzen.

Auch Abgeordneter Johannes Hübner (F) hielt die
Förderungsbedingungen für zu kompliziert, er war jedoch dagegen,
auch Nettozahler über komplizierte Modelle zu fördern. Dieser
Unfug solle nun noch verstärkt werden, kritisierte er und vertrat
die Auffassung, dass die Förderungen für schwache Staaten möglich
sein sollen, allen Regionen den Zugang zu den Förderungen zu
öffnen, hielt er jedoch für falsch. Ihm zufolge sollte man die
Nettobeiträge reduzieren, anstatt eine weitere übernationale
Subventionsebene einzuziehen.

Dieser Auffassung konnte sich Abgeordneter Christoph Matznetter
(S) nicht anschließen. Für die Entwicklung des Kontinents sei
wichtig, dass alle Zugang zu den Förderungen haben, sagte er,
denn davon profitierten alle. Damit würde auch der europäische
Mehrwert sichtbar gemacht werden, fügte Staatssekretär Andreas
Schieder hinzu. Schieder trat weiters dafür ein, den Fokus in
Zukunft stärker auf die spezifischen urbanen Probleme der Städte
zu legen. Die Kooperation über die Grenzen halte er für besonders
wichtig. Auch Abgeordnete Christine Muttonen (S) betrachtete die
Kohäsion als ein deutliches Zeichen der Solidarität und als ein
wesentliches Instrument, um die gesamte Union wirtschaftlich,
sozial und ökologisch voranzubringen. (Schluss)

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