"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Heilige Kuh schlachtreif"

Wer über die Wehrpflicht abstimmt, muss auch die Neutralität infrage stellen.

Wien (OTS) - Michael Häupl (SPÖ) hat recht, wenn er dieser Tage in Interviews sagt: Wer das marode österreichische Bundesheer neu aufstellen will, muss auch eine militärische Zusammenarbeit mit den Nachbarländern andenken - bis hin zur gemeinsamen Luftraumüberwachung. Michael Spindelegger (ÖVP) hat recht, wenn er im KURIER-Interview sagt: Da Österreich von NATO-Staaten umgeben ist, kommen nur diese als Kooperationspartner infrage. Wer das will, muss auch über das Ende der Neutralität reden - inklusive "Volksabstimmung über die Neutralität". Heißt im Klartext: Wer die Wehrpflicht abschaffen will, muss sich auch von der Neutralität verabschieden. Wer übers Militär abstimmen lässt, muss auch die Neutralität zur Disposition stellen.
Wächst die Heeres-Debatte endlich über ein plumpes Ja oder Nein zur allgemeinen Wehrpflicht hinaus? Inhaltlich lägen die beiden roten und schwarzen Spitzenpolitiker gar nicht weit auseinander. In einer Koalition, in der die Vernunft regiert, ließe sich binnen Wochen eine gemeinsame Linie finden. Davon sind Rot und Schwarz mehr denn je weit entfernt.
Denn im Hause Faymann diktiert ein Kleinformat die Marschrichtung. Und das macht mit allen Mitteln gleichzeitig gegen die Wehrpflicht und für die Neutralität mobil.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001