Muttonen: Erneuerung des EU-Binnenmarktkonzeptes unerlässlich

Sozialer Zusammenhalt in Europa muss gestärkt werden

Wien (OTS/SK) - Die Anpassung des europäischen Binnenmarktes an
die neuen Herausforderungen und die Initiative der EU-Kommission für einen Konsultationsprozess über die künftige Gestaltung des Binnenmarktes beurteilte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, positiv. "Vor allem bin ich sehr erfreut, dass die EU-Kommission ausdrücklich erklärt hat, zukünftig die Möglichkeiten des Binnenmarktes verstärkt dafür zu nutzen, den sozialen Zusammenhalt Europas zu stärken und ein gerechteres europäisches Sozialmodell zu schaffen. Dieser Schritt weist in die richtige Richtung", so Muttonen im EU-Unterausschuss des Nationalrates. ****

Der Binnenmarkt - 1993 gegründet - könne auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Für Österreich gehen Berechnungen von einer zusätzlichen Wohlstandssteigerung von 0,6 Prozent und jährlich 14.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen aus. "Trotz der relativ guten Bilanz ist eine Erneuerung des Binnenmarktkonzeptes jedoch unerlässlich." Der Binnenmarkt dürfe sich nicht allein als Instrument zur Einführung eines freien Marktes verstehen, so Muttonen. "Und er darf schon gar nicht nach den Spielregeln der Finanzmärkte gestaltet werden, die die Welt gerade erst in die größte Krise seit den 1930er Jahren geführt haben", betonte die SPÖ-Abgeordnete.

Ein erfolgreicher Binnenmarkt müsse den Menschen in Europa ein gutes Leben ermöglichen. "Der Binnenmarkt benötigt daher ein gerechtes europäisches Sozialmodell als starkes zweites Standbein. Er muss in der Lage sein, die sozialen Rechte der Europäer und Europäerinnen zu schützen, denn diese sind der Grundstein für Wohlstand und sozialen Frieden in Europa", betonte Muttonen. Dafür müsse der soziale Pfeiler der Binnenmarktpolitik insgesamt gegenüber dem marktwirtschaftlichen Pfeiler an Gewicht und Akzeptanz gewinnen. "Der Vorschlag, dass in Zukunft jede neue Regelung zunächst auf ihre sozialen Folgen hin überprüft werden muss, ist daher zu unterstützen", so Muttonen. (Schluss) bj/mp

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