Csörgits ad Kickl: Österreich ist gut auf Arbeitsmarktöffnung vorbereitet

Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping werden pünktlich in Kraft treten - FPÖ soll verantwortungslose Verunsicherung von Arbeitnehmern beenden

Wien (OTS/SK) - Österreich ist gut auf die Arbeitsmarktöffnung für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten vorbereitet. Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping werden pünktlich mit 1. Mai in Kraft treten, das Unterlaufen kollektivvertraglich festgesetzter Löhne verhindern und die Einhaltung sonstiger Arbeitsbedingungen sichern. Das stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Kickl klar. "Die österreichische Bundesregierung hat rechtzeitig auf die Öffnung des Arbeitsmarktes reagiert und zweckmäßige Maßnahmen gesetzt. Die FPÖ ist daher aufgefordert, die verantwortungslose und vor allem grundlose Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher umgehend zu beenden", so die SPÖ-Sozialsprecherin am Dienstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gemeinsam mit Deutschland ist Österreich eines der letzten beiden EU-Länder, in denen die Hürden für Arbeitnehmer aus den 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen mit 1. Mai 2011 fallen werden. "Für die österreichische Bundesregierung stand daher bereits am Beginn der Legislaturperiode fest, dass es Maßnahmen braucht, um eine Zunahme von Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Während andere Parteien den Teufel an die Wand gemalt haben, hat die österreichische Bundesregierung, wie auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, Maßnahmen im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer erarbeitet", so Csörgits.

"Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Kontrolle des Mindestentgelts und Sanktionierung der Unterentlohnung durch den Arbeitgeber mit einer Verwaltungsstrafe sowie Entgeltnachzahlungen ist das österreichische Lohnniveau geschützt. Für regulär arbeitende Unternehmen bestehen faire Konkurrenzbedingungen", betonte Csörgits, die hinzufügt, dass auch EU-Kommissar Laszlo Andor bereits bestätigt habe, dass der österreichische Arbeitsmarkt gut auf die Öffnung vorbereitet ist. (Schluss) sv/mb

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