FP-Frank: SPÖ steht vor Trümmern ihrer Wahlkampf-Versprechen

Erst 8 Hausbetreuer wegen enormer Kosten

Wien (OTS/fpd) - Die SPÖ steht jetzt vor den Trümmern ihrer Wahlkampf-Versprechen, sagt heute die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Henriette Frank bezugnehmend auf den "Wirbel um die Hausbetreuer". Vor der letzten Wahl wurden von der SPÖ-Wien Husch-Pfusch-Aktionen gesetzt, um rasch ein paar Alibi-Posten zu schaffen, damit dem vermeintlichen Willen der Wiener entsprochen wird.

Sich jetzt die Frage zu stellen, ob die Wienerinnen und Wiener das überhaupt wollen und sich leisten können, ist keinesfalls zulässig. Die Freiheitlichen haben immer wieder kritisiert, dass dies ein wesentlicher Punkt in der vorangegangen Volksbefragung hätte sein müssen. Stattdessen wurde in altbewährter SPÖ-Manier den Mietern Sand in die Augen gestreut und so getan, als wäre alles kostenlos.

Schon die Tatsache, dass hier ein "Gesetz" von Wien verabschiedet wurde, wofür weder Stadt noch Land Wien die Kompetenz hatten, war kurios. "Eine Bundesangelegenheit wurde hier fälschlicherweise von Bürgermeister Häupl und Stadtrat Ludwig zur Wien-Sache erklärt und jetzt weiß man nicht, wie man es umsetzen soll. Dabei war auch dieses Papier null wert, denn es ging daraus in keinster Art und Weise hervor, was denn eigentlich so ein Hausbesorger können soll, ob und wann er denn anwesend sein müsste usw.", kritisiert Frank.

All diese essentiellen Fragen wurden einfach übergangen. Die Hausbesorger wurden von den Rathausroten ohnehin nur als Thema aufgegriffen, um den Wienern vor der Wahl falsche Hoffnungen zu machen und so Stimmen zu sammeln. Wieder einmal musste der Steuerzahler eine teure Aktion zahlen, aus der er keinen erkennenswerten Nutzen ziehen kann, so Frank weiter.

In vorausschauender Weise hat die SPÖ-Regierung vor der Wahl unzählige neue Organisationen geschaffen wie etwa neue Hausbesorger, Aufsplittung der Gebietsbetreuung, Ordnungsberater, Waste Watcher usw. All das hatte nur zum Ziel, Posten für Freunde zu schaffen, die durch die möglichen Wahlverluste - letztlich waren sie auch real -nicht mehr zum Zug hätten kommen können.

Die Freiheitlichen lehnen derartige Heucheleien ab und fordern seit Jahren eine Sicherheitswache, die sich um alle Belange der Stadt, die nicht in die Kompetenz der Polizei fallen, kümmert und Fehlverhalten nicht nur aufzeigt, sondern auch bestraft, damit endlich wieder Ordnung in diese Stadt kommt und uns Wien Heimatstadt bleibt, so Frank abschließend. (Schluss) hn

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