LH Dörfler: Volksgruppenvertreter schlagen mit Forderungspapier ausgestreckte Hände zurück

273 geforderte Ortstafeln sind nicht begehbare Brücke - Große Enttäuschung beim Landeshauptmann - Bleiben aber am Verhandlungstisch und hoffen auf Vernunft

Klagenfurt (OTS/LPD) - Als "massives Signal eines Nichtwollens" wertete heute, Dienstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Forderungspapier, das die Volksgruppenvertreter übermittelt haben. Darin werden insgesamt 273 zweisprachige Ortstafeln verlangt, einige davon sogar in Gemeinden, die nie Thema von Verhandlungen gewesen sind. Auch von einer zweisprachigen Bezeichnung von Haus-, Hof-, Flur- und Bergnamen ist im Papier die Rede, was ebenfalls nie Verhandlungsgegenstand gewesen ist. "Damit schlagen sie unsere ausgestreckten Hände zurück und knallen die Tür hinter sich zu", zeigte sich Dörfler sehr enttäuscht, insbesondere von Diplomat Valentin Inzko als Sprecher der drei Volksgruppenorganisationen. "Wie bleiben trotzdem am Verhandlungstisch und hoffen auf Ernsthaftigkeit und Vernunft bei den Volksgruppenvertretern", betonte der Landeshauptmann.

Eckpfeiler der bisherigen Gespräche und Verhandlungen mit Staatssekretär Josef Ostermayer seien eine Lösung im Verfassungsrang, keine Öffnungsklausel, und vor allem eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln gewesen. "Die nun geforderten 273 Tafeln sind eine nicht begehbare Brücke", stellte Dörfler klar. Niemand könne von dieser Forderung ausgehend verhandeln. Das Problem würde zudem auf Gebiete des Landes ausgeweitet, die bisher nie Thema gewesen seien. So würden zum Beispiel für Griffen drei zweisprachige Ortstafeln gefordert, obwohl die Gemeinde nur einen Volksgruppenanteil von 1,1 Prozent habe, für Diex fordere man vier Tafeln bei einem Anteil von nur 6,9 Prozent. Weitere im Forderungspapier angeführte Gemeinden seien Hermagor (6 Tafeln), Keutschach (7), Köttmannsdorf (8), Maria Rain (2), Arnoldstein (1), Hohenthurn (2), Rosegg (6), Velden (4), Villach (1) und Wernberg (1).

Diese Forderungen seien weit entfernt von allen bisherigen Lösungsvorschlägen, wie dem Schüssel-Haider-Papier oder dem Gusenbauer-Papier, betonte Dörfler. Auch die Parteien und Bürgermeister könnten diesen Forderungen niemals zustimmen. Die geforderten Ortstafeln seien außerdem vielfach nicht nachvollziehbar. Der Landeshauptmann sprach von einer "Ortstafelrätselrallye".

"Staatssekretär Ostermayer und ich waren leidenschaftlich um eine vernünftige Lösung bemüht", sagte Dörfler. 122 Tafeln seien in den Verhandlungen bereits außer Streit gestellt worden. Man wolle ja auch die Nachbarschaftspolitik in eine neue Zukunft entwickeln. Zudem würden 83 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner laut einer Umfrage eine Ortstafellösung wollen. "Meine Hand ist nach wie vor ausgestreckt. Ich lade alle ein, zum Tisch zurückzukehren", betonte Dörfler.
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