Regner: EU-Parlament ebnet Weg für gemeinsames Patent

Wesentliche Verbesserungen für Forschungsbereich zu erwarten

Wien (OTS/SK) - Erfreut über die Abstimmung zur verstärkten Zusammenarbeit hinsichtlich des EU-Patents zeigt sich heute, Dienstag, die stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. "Das EU-Parlament hat nun den Weg für jene zwölf Staaten freigemacht, die sich entschlossen haben, ein gemeinsames Patent auf den Weg zu bringen. Eine Maßnahme, die nachhaltige Verbesserungen im Bereich Innovation und Forschung mit sich bringt und bisher aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Rat blockiert wurde", so Regner. Sie verweist darauf, dass mit der heutigen Abstimmung nur das Prozedere abgesegnet wurde, über die inhaltliche Ausgestaltung des Patents gebe es noch großen Diskussionsbedarf. ****

Ein gemeinsames Patent, das alle 27 Mitgliedstaaten umfasst, sei leider von einigen Ländern aufgrund des Sprachenstreits bisher blockiert worden. Es sei vorgesehen, dass die Validierung des Patents in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Deutsch, Englisch oder Französisch) erfolgen soll. "Der neue Vertrag bietet jetzt die Möglichkeit, dass nun eine Gruppe von zwölf Staaten, zu der auch Österreich gehört, die Vorreiterrolle einnimmt. Das kann dazu beitragen, dass auch die restlichen Staaten dazu animiert werden, sich dem Patent anzuschließen. Ein Patent, an dem sich alle 27 Staaten beteiligen, würde wesentlich zum Fortschritt in Europa beitragen", so Regner abschließend. (Schluss) sv/mp

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