Faymann: Rekordergebnis bei Krankenkassen - Schuldenstand halbiert

Aktive Beteiligung an der EU-Diskussion um europäische Standards

Wien (OTS/SK) - War im letzten Wahlkampf noch von den "kranken Kassen" die Rede, so ist nun besonders erfreulich, dass die Krankenkassen mit einem Rekordergebnis bilanzieren, das die Halbierung ihres Schuldenstands von 1,5 Mrd. Euro auf 620 Mio. Euro aufweist. Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag, dass das Thema damit noch nicht erledigt sei. "Aber den Schuldenstand zu halbieren, Überschüsse zu erwirtschaften, zeigt, dass die Krankenkassen auf dem richtigen Weg sind." Die Maßnahmen des Kassensanierungspakets der Bundesregierung hätten sich damit als zielführend erwiesen. ****

Da man übereingekommen sei, dass bei den Ländern der Währungsunion ein besonderer Koordinierungsbedarf zum Schutz der gemeinsamen Währung bestehe, gibt es diesbezüglich erstmals am 11. März ein Treffen der Regierungschefs der Eurozone-Länder. "Ich verstehe darunter den Koordinierungsbedarf bei der Spekulationsbekämpfung, der Einführung der Transaktionssteuer und bei der Verhinderung von Lohndumping. Aber auch den Koordinierungsbedarf bei wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen etwa in den Bereichen Forschung, Bildung, Universitäten."

Österreich sei ein Land mit hohen sozialen Standards. "Bei der Arbeitslosigkeit, beim Wirtschaftswachstum, bei Gesundheitsstandards sind wir immer bei den Besten." Bei der europäischen Koordination gelte es daher, das Beste anzustreben. "Und es geht darum, dass die hohen österreichischen Standards nicht auf ein Mittelmaß heruntergedrückt werden", so Faymann, der betonte: "Daher haben wir jeden Grund, uns an dieser Diskussion in der EU aktiv zu beteiligen."

Das Berufsreifeprüfungsgesetz reihe sich ein in jene Standards, die wie auch bei der AHS- und BHS-Matura, zu einer größeren Einheitlichkeit führen. Auch werde im Auftrag der Bundesregierung an einer gemeinsamen Vorlage von Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Karl zur Bildungs- und Universitätspolitik gearbeitet. Ein solcher abgestimmter Plan sei in den nächsten Wochen zu erwarten.

Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde zurückgestellt, um weitere Verhandlungen führen. "Ich sehe hier nach den letzten Verhandlungen durchaus positive Ergebnisse vor uns", so Faymann. (Schluss) up/mb

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